In einer demokratischen Selbstverständlichkeit hätte sich der Bundestag nächste Woche zur ersten Sitzungsrunde der neuen Legislaturperiode treffen sollen. Doch SPD und Union – die künftigen Hauptkoalitionäre – ließen im Ältestenrat kurzerhand die Notbremse ziehen. Ergebnis: Die Sitzungswoche vom 7. bis 11. April fällt aus.
Der Bundestag, offiziell das Zentrum der Legislative, wird damit stillgelegt – auf Wunsch derer, die ihn eigentlich tragen sollen. Was wie ein banaler Terminaufschub wirkt, ist in Wahrheit ein gefährlicher Angriff auf die Arbeitsfähigkeit des Parlaments – und ein dreister Versuch, unliebsame Debatten zu verhindern, bevor die Machtverhältnisse zementiert sind.
Kritik kommt von allen Seiten der Opposition. Christian Görke von der Linken spricht von einem „Affront“ gegen das Parlament: „Während hinter verschlossenen Türen Koalitionen geschmiedet werden, soll die Opposition in politischer Grabesruhe verharren.“ Auch die Grünen warnen vor einer gefährlichen Hängepartie inmitten multipler Krisen.
Besonders scharf kommentiert die AfD: „Die Union hat Angst vor der AfD – und vor ihren eigenen Wahlversprechen“, so Bernd Baumann. Denn faktisch gebe es bereits eine Mehrheit für Forderungen wie Grenzschutz oder Rückführungen – mit Stimmen von Union und AfD. Doch diese Debatte solle auf keinen Fall sichtbar werden. Baumann wirft der CDU vor, auf Zeit zu spielen, um später sagen zu können: „Wir würden ja gern – aber unser Koalitionspartner lässt uns nicht.“
Zwar hätten AfD und Linke gemeinsam das nötige Drittel der Stimmen, um den Bundestag trotz Koalitionsverhandlungen einzuberufen. Doch an der Brandmauer zur AfD will die Linke nicht rütteln – auch wenn sie inhaltlich ebenfalls auf eine sofortige Parlamentsarbeit drängt. Baumann nennt das „absurd“, und verweist auf die Blockadehaltung, die letztlich die demokratische Grundfunktion des Bundestags beschädige: Kontrolle, Debatte, Gesetzgebung.
Ein Parlament, das tagt, wenn es der Regierung passt – das kennt man eher aus anderen Breitengraden. Doch auch in Berlin werden die Weichen gerade gestellt: Richtung Ausschluss der Opposition, Entmachtung der Debatte und Koalitionsharmonie unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Es ist das zweite Mal, dass dieser Bundestag sich entmachten läßt: so haben Linke und Grüne verhindert, dass sich das Parlament rechtzeitig konstituierte, um die von Merz/Klingbeil verlangten Grundgesetzänderung und Zerstörung der Schuldenbremse zu behandeln. Das überließt man dem alten, abgewählten Bundestag. DIE LINKE hätte die Einberufung erzwingen können – zusammen mit den Stimmen der AfD. Da verzichteten die Linken lieber auf ihr Mandat und überließen die Macht den Altparteien CDU/SPD. Der Vorgang wiederholt sich.
