Streit um Fraktionssaal: SPD hält trotz kleinerer Fraktion an großem Raum fest

Nicht nur politisch rumort es zwischen AfD und SPD. Auch bei der Verteilung des Fraktionssaals gibt es ordentlich Streit. Seit der Bundestagswahl Ende Februar ist die AfD mit deutlich mehr Personal im Bundestag vertreten als die SPD.

Die SPD-Fraktion ist bei der Bundestagswahl von 206 auf 120 Abgeordnete geschrumpft. Die AfD hingegen wuchs von 76 auf 151 Abgeordnete an. Damit ist sie nun die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. Entsprechend erhebt die Partei Anspruch auf den größeren Fraktionssaal „3-S-001“, den bislang die SPD nutzt. Der Raum umfasst 462 Quadratmeter. Die AfD soll hingegen in den früheren Saal der FDP mit 251 Quadratmetern umziehen.

Trotz dieser Zahlenlage verweigert die SPD den Raumtausch. Zur Begründung führt sie die besondere Rolle als Regierungsfraktion an. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, erklärte gegenüber Bild, es gebe „sachliche Gründe“ für den Verbleib im größeren Saal. Man benötige den Platz, weil man „als Regierungsfraktion mit einer Vielzahl von Teilnehmern“ arbeite, einschließlich Minister und deren Mitarbeitenden. Zudem betonte Wiese die „direkte Nähe zum Koalitionspartner CDU/CSU“ als Vorteil des aktuellen Standorts.

Die AfD zeigt für diese Argumentation wenig Verständnis. Stephan Brandner, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der Partei, sagte: „Es gelten die Gesetze der Logik: große Fraktion, großer Saal. Kleine Fraktion, kleiner Saal. Deshalb ist der Zirkus der SPD nicht nachvollziehbar.“

Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist sichtlich genervt von dem andauernden Streit. Bereits mehrfach habe sie das Thema gegenüber den Fraktionen angesprochen, so eine Sprecherin des Bundestages. In der vergangenen Woche bat Klöckner im Ältestenrat erneut um eine sachliche Lösung.

Eine Entscheidung steht weiterhin aus. Ob die SPD ihren bisherigen Raum behalten kann oder die AfD in den größeren Saal einzieht, bleibt offen – die Verhandlungen dauern an.