Streit um Richterwahl: SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest

Im verhärteten Streit um die Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht hält die SPD-Spitze an ihrer hochumstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest. Fraktionschef Matthias Miersch forderte CDU und CSU auf, das Gespräch mit der Potsdamer Rechtsprofessorin zu suchen.

„Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin“, bekräftigte Miersch gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Die Unionsfraktion und Kanzler Friedrich Merz (CDU) sollten ihr ein Gespräch ermöglichen, um „jenseits der aufgeheizten Stimmung eine sachliche Meinungsbildung zu ermöglichen.“

Auch SPD-Chefin Bärbel Bas machte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) deutlich, dass Brosius-Gersdorf für die Sozialdemokraten nicht zur Disposition stehe. Sie sei eine „exzellente Juristin“ und ihre Eignung stehe außer Frage.

Die SPD-Führung setzte sich damit klar vom brandenburgischen  Ministerpräsidenten Dietmar Woidke  (SPD) ab, der sich für eine komplett neue Namensliste aller drei zur Wahl anstehenden Kandidaten von Union und SPD ausgesprochen hatte.