Streit um Zurückweisungen an der Grenze: Bundesregierung bleibt dabei

Dürfen Migranten an den Grenzen abgewiesen werden – ja oder nein? Trotz eines Gerichtsentscheids, der die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze in einem konkreten Fall für rechtswidrig erklärte, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiterhin an dieser Praxis festhalten. In Berlin betonte der Minister am Montagabend, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin lediglich einen Einzelfall betreffe.

„Wir werden an den Zurückweisungen festhalten“, erklärte Dobrindt. Das Gericht habe eine detailliertere Begründung für die Maßnahme eingefordert – diese werde nun nachgereicht. Außerdem wies der Innenminister darauf hin, dass die drei betroffenen somalischen Staatsangehörigen an mehreren Tagen versucht hätten, die Grenze zu überqueren. Erst beim dritten Versuch hätten sie ein Asylgesuch geäußert, so Dobrindt.

Der Kurs des Ministers ruft scharfen Widerspruch aus den Reihen von Grünen und Linken hervor. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte gegenüber der Funke Mediengruppe das Vorgehen der Bundesregierung als „unseriös und rechtlich höchst problematisch“. Es sei bedenklich, wenn man den rechtlichen Rahmen bewusst ausreize und dabei sogar Rechtsverstöße billigend in Kauf nehme.

Auch der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, äußerte sich deutlich. Gegenüber der Rheinischen Post warf er der Bundesregierung vor, geltendes Recht zu verletzen, um politische Schuldige zu konstruieren: „Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts mehr zu tun.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Marcel Emmerich, nannte das Urteil des Verwaltungsgerichts einen „Beweis für den Rechtsbruch hinter Dobrindts Symbolpolitik“. Die Regierung spiele mit dem Rechtsstaat und gefährde dabei nicht nur den Schutz von Geflüchteten, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das europäische Asylsystem.

Die Debatte über den Umgang mit Geflüchteten an den EU-Binnengrenzen dürfte somit noch lange nicht zu Ende sein – in der Zwischenzeit könnten Schlepper diese Patt-Situation für weitere Hunderte ihrer Kunden nützen.