Bis zuletzt galt die Behauptung als „Verschwörungstheorie“ – doch nun wirft ein neues Plakat Fragen auf. Bei einer am Dienstag stattfindenden „Demonstration gegen Rechts“ im thüringischen Suhl listen die Teilnehmer das Bundesfamilienministerium als einen der Kooperationspartner und Förderer auf. Damit taucht erstmals eine Regierungsstelle als offizieller Unterstützer der aktuellen Demonstrationen gegen die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP auf.
Konkret geht es um die Veranstaltung „Suhl bleibt hell“. Bei dieser soll am Dienstagabend auf dem Platz der deutschen Einheit in der thüringischen Stadt mit 40.000 Einwohnern eine Lichterkette gebildet werden. Mithilfe von Taschenlampen soll dort der Schriftzug „Nie wieder“ gebildet werden. Zudem kündigen die Veranstalter Rede- und Diskussionsmöglichkeiten an.
Protest im März 2024: Auch hier ist die Amadeu-Antonio-Stiftung bei einer Demonstration gegen Rechts in Suhl involviert.
Brisanter ist aber die Liste der offiziellen Partner der Demonstration für ein helles Suhl: Dort beteiligen sich erwartungsgemäß Parteien wie die SPD, die Linken oder die Grünen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) oder die Initiative „Weltoffenes Thüringen“. Dass eine ganze Reihe von parteipolitischen und zivilgesellschaftlichen Strömungen bei den Demonstrationen mitmischt, ist nicht überraschend, sondern Usus. Dass aber Lisa Paus’ Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Partner involviert scheint, überrascht. Damit unterstützt also ein Ministerium der unpopulären Ampel einen Protest, der sich im Vorfeld einer Wahl gegen die Opposition richtet. Auch „Demokratie leben!“, das offizielle Förderprogramm des Familienministeriums, ist auf dem Veranstaltungsflyer als Partner gelistet.
Und: Auch vor dem Hintergrund eines weiteren Akteurs auf dem Plakat erscheint die Mitwirkung der Regierungsstelle mehr als fragwürdig. Denn beteiligt am Protest in Suhl ist auch das Bündnis „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Die VVN-BdA wurde seit 1950 wiederholt von Verfassungsschutzbehörden des Bundes (zuletzt bis 2006) und der einzelnen Länder beobachtet – und ist bereits als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft worden.
Beteiligung bei der Demo gegen Rechts in München: die Breite der Zivilgesellschaft, aber keine Ministerien.
Auf Anfrage von NIUS, auf welche Weise das Familienministerium auf den Flyer komme und wie in die Protestaktion involviert sei, bestritt das Familienministerium nicht, dass es bei den Demonstrationen in Suhl beteiligt ist. Vielmehr hieß es dort: „Im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! wird auch die Partnerschaft für Demokratie (PfD) in Suhl gefördert.“ Die Auswahl der innerhalb der PfD geförderten Projekte erfolge in der Kommunalverwaltung. Heißt also: Gelder von Lisa Paus' Ministerium fließen direkt in eine Partnerschaft, die jetzt den Protest gegen Rechts umsetzt.
NIUS hatte vergangene Woche enthüllt, dass hinter den „Demos gegen Rechts“ eine ganze Reihe von Akteuren stehen, die Gelder von Ministerien erhielten – und teilweise frappierende Interessenskonflikte aufweisen. So weisen zentrale Akteure, etwa BUND, Campact oder die „Omas gegen Rechts“ Verbindungen zu anderen NGOs (wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder HateAid) sowie Regierungsstellen auf, die diese in Vergangenheit immer wieder gefördert haben.
Die Verflechtungen zwischen Regierung und „Zivilgesellschaft“ laut Recherchen von NIUS.
Paus’ Familienministerium wollte sich auf Anfrage von NIUS nicht äußern.
Dass dieses zivilgesellschaftliche Geflecht in Abhängigkeitsverhältnissen mit Ministerien steht, wurde aber von zahlreichen linken und progressiven Stimmen als Desinformation und Verschwörungstheorie abgetan. Nach NIUS hatte auch die Bild berichtet. Am Sonntag hatte das Aktionsbündnis Campact eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der man sich gegen eine angebliche „Schmähkampagne“ wehren wollte, obwohl etwa der SPD-Wahlkampfchef, Raphael Brinkert, am Samstag die NIUS- und Bild-Recherchen bestätigte, wonach die zentralen Akteure der Demonstrationen gegen Rechts Gelder aus Ministerien erhielten.
Hinter dem bundesweiten Protest steht eine Initiative von „Demokrateam“, bei der Antifa-nahe Akteure wie der Blog Volksverpetzer oder die Amadeu-Antonio-Stiftung beteiligt sind – aber auch Politiker der Regierungsparteien wie Samuel Marfo (SPD) oder Erik Marquardt (Grüne). Die Demonstration in Suhl, an der sich nun erstmals ein grün geführtes Ministerium als Partner der „Demos gegen Rechts“ beteiligt, taucht, wenig überraschend, … auf der Website von „Demokrateam“ auf.
Offizieller Aufruf zur Demonstration auf der Website von „Demokrateam“.
Auch bei NIUS: Pseudo-Untersuchung zu „Demokratie leben!“: Mit geheimgehaltenen Politikern und abhängigen Experten kämpft Lisa Paus um ihr Lieblingsprojekt
