Trotz 500 Milliarden Sonderschulden – Merz bricht das nächste Versprechen: Regierung hat kein Geld für Autobahnen!

An immer neuen Milliarden für die Ukraine soll es nicht fehlen – aber für kaputte Autobahnen und marode Brücken in Deutschland gibt es trotz gigantischer Schuldenprogramme nicht einen Cent! Es ist das nächste Versprechen, das CDU-Lügenkanzler Friedrich Merz gebrochen hat.

Zu den großen Infrastrukturprojekten der schwarz-roten Bundesregierung gehören angeblich auch die kaputten Bundesfernstraßen und maroden Brücken hierzulande. Sie sollten neu gebaut und instand gesetzt werden. Jetzt hat CDU-Lügenkanzler Friedrich Merz auch dieses Versprechen gebrochen: Für 74 Autobahn-Großprojekte ist kein Geld da! War da nicht mal was, 500 Milliarden-Sonderschulden für die Infrastruktur und so?

Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke „verzögert“ sich der Aus- und Neubau vieler Autobahnen. Bis 2029 gibt es einen zusätzlichen Bedarf von 5,5 Milliarden Euro, wie das Bundesverkehrsministerium bestätigte. Neue Freigaben zum Bau von Projekten aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen seien vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage aktuell nicht möglich.

Autobahn GmbH stoppt alle Ausschreibungen

Konkret geht es um 74 Planungsprojekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen. Betroffen sind Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Nicht gebaut werden kann u.a. auf der A1 in Nordrhein-Westfalen, einer der wichtigsten Verkehrsadern Deutschlands. Die  Autobahn GmbH hat alle Ausschreibungen gestoppt.

Wie die  „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Unterlagen des Verkehrsministeriums berichtet, fehlen aktuell für Unterhalt, Bau und Planung bei Bundesstraßen und Autobahnen bis 2029 knapp 15 Milliarden Euro – und das, obwohl Schwarz-Rot noch durch den alten Bundestag ein Billionen-Schuldenpaket gepeitscht hatte, das allein 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur vorsah. Da fragt man sich: Wo ist das Geld geblieben?

Noch mehr Staus

Auf Basis der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 sei die Finanzierung der Bundesfernstraßen für die kommenden Jahre in vielen Bereichen nicht gesichert, heißt es jetzt. So drohe bei Bundesstraßen eine spürbare und kurzfristig einsetzende Verschlechterung der Fahrbahnen – bis hin zu Einschränkungen des Verkehrs. In einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Papier an den Bundestags-Verkehrsausschuss wird insbesondere auf die stark gestiegenen Baupreise verwiesen. Für sonstige Investitionen, etwa Rastanlagen, zeichne sich ebenfalls eine Unterfinanzierung ab.

Auch für die Bahn fehlt Geld

Aber auch bei der Deutschen Bahn stocken Bauprojekte: Laut Bundesverkehrsministerium steht für Neu- und Ausbauprojekte bei der Bahn in den kommenden Jahren zu wenig Geld zur Verfügung. Zur Erinnerung: Das im März per Grundgesetzänderung beschlossene Schuldenprogramm für die Infrastruktur umfasst ein geplantes „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro, das über 12 Jahre zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und zur „Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ verwendet werden soll. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur der Länder vorgesehen, während 100 Milliarden Euro gezielt für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds eingeplant wurden.

Da drängt sich schon die Frage auf, wohin bzw. wofür werden die Schulden-Milliarden wirklich „transformiert“  – vielleicht für den Ukraine-Krieg oder in den Ausbau des „zentral-ostafrikanischen Verkehrskorridors“?