Trotz Teilnahme an Flughafenblockade: Gericht verschont „Klimaaktivisten“ mit Sozialstunden

Ein Klimaaktivist aus dem nordrhein-westfälischen Bottrop ist trotz einer langen Liste an Straftaten glimpflich davongekommen und wurde vom Essener Landgericht nur zu Sozialstunden verurteilt. Der Aktivist hatte sich in den letzten Monaten an einer Serie von Klima-Protestaktionen in deutschen Städten mit der Gruppe „Letzte Generation“ beteiligt.

So hatte der Aktivist im Laufe der Zeit viele Straftaten gesammelt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch standen auf der Liste des Aktivisten, der 21 Jahre alt ist. Er selbst gab vor Gericht zu, sich auf Straßen geklebt und Gebäude mit Farbe besprüht zu haben. Im Sommer 2023 hatte der Aktivist in Düsseldorf auch an der gefährlichen Protestaktion auf einer der Landebahnen des Flughafens teilgenommen. Der Flugverkehr musste laut Urteil für knapp zwei Stunden unterbrochen werden.

Für diese gefährlichen Angriffe und die begangenen Straftaten verurteilten die Richter am Essener Landgericht ihn allein zu 300 Sozialstunden und es wurden 250 Euro Schmerzensgeld an eine Frau aus Hamburg angeordnet, die von ihm mit Farbe besprüht worden war – dabei blieb es. Ein sehr mildes Urteil, mit dem die Richter deutlich unter dem Antrag der Staatsanwältin blieben. Diese hatte anderthalb Jahre Haft ohne Bewährung beantragt, so die dpa.

Reue zeigte der Täter nicht, offenbar hatte der Aktivist also sogar auf einen Freispruch spekuliert. Der 21-Jährige hatte im Prozess seine Straftaten zu „zivilem Ungehorsam“ verklärt. Seine Aktion beschrieb er als „erfolgreich“ – er hätte damit erreicht, dass man über die Klimakatastrophe sprechen würde.

Ein Grund für das milde Urteil: Der zuständige Richter Markus Dörlemann hatte bei der Urteilsbegründung dem Aktivisten „Idealismus“ und ein „positives Motiv“ bei seinen Straftaten attestiert. Das Urteil solle dem Angeklagten eine Lehre sein, die ihm vor Augen führt, dass man sich auch anders für den Umweltschutz engagieren kann, hieß es weiter. Dörlemann sprach von „praktischer, ehrenamtlicher Arbeit“. Die verhängten Sozialstunden seien deswegen auch eine gerechte Strafe.