Die Entscheidung fiel in einer gespaltenen Fünf-Richter-Kammer – und ebnet nun den Weg für eine mögliche endgültige Klärung vor dem Obersten Gerichtshof des Staates.
Das Urteil ist für Donald Trump ein erheblicher Sieg. Die gewaltige Summe hatte den Präsidenten im vergangenen Jahr unter massiven finanziellen Druck gesetzt. Zugleich rückt die Entscheidung die Kontroversen rund um den Fall erneut ins Zentrum: Die demokratische Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump 2022 wegen angeblichen „gigantischen Betrugs“ verklagt und ihm vorgeworfen, Immobilienwerte systematisch aufgebläht zu haben, um günstigere Kredite zu erhalten.
„Es gab einen Schaden, aber nicht in einem Ausmaß, das eine Strafe von einer halben Milliarde Dollar rechtfertigt“, schrieb Richter Peter Moulton in einer von insgesamt drei ausführlichen Stellungnahmen.
Trump selbst reagierte triumphierend. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er: „TOTALER SIEG! Das Gericht hatte den Mut, diese rechtswidrige und schändliche Entscheidung zu kippen, die Unternehmen in ganz New York geschadet hat.“
Doch nicht alle Vorwürfe sind vom Tisch. Vier der fünf Richter stellten klar, dass James grundsätzlich im Rahmen ihrer Befugnisse gehandelt habe. Zwei Richter bestätigten zudem, dass Trump sich des Betrugs schuldig gemacht habe und dass die von Richter Arthur Engoron verhängten Strafen – darunter Einschränkungen für die Geschäftstätigkeit der Trump Organization – angemessen seien. Zwei andere Richter forderten dagegen ein neues Verfahren, da das ursprüngliche Verfahren gravierende Mängel aufweise. Ein fünfter Richter plädierte für die vollständige Einstellung des Falls.
Die Uneinigkeit des Panels macht es fast sicher, dass der Oberste Gerichtshof des Staates den Fall übernehmen muss.
Trumps Anwälte sprechen von einem Missbrauch des Zivilrechts, da noch nie zuvor eine solche Strafe wegen umstrittener Immobilienbewertungen verhängt worden sei. James hingegen wirft Trump vor, seinen Reichtum zeitweise um bis zu 3,6 Milliarden Dollar aufgebläht zu haben.
Unabhängig vom weiteren Verlauf der Verfahren bedeutet das Urteil einen wichtigen Etappensieg für den Präsidenten – auch politisch.
