US-Präsident Trump darf weiterhin die kalifornische Nationalgarde gegen Randale in Los Angeles einsetzen. Schwere Krawalle in der Millionenmetropole hatten dort für Plünderungen und Zerstörung gesorgt – konkret entbrannte sich der Hass linker Randalierer an der US-Abschiebebehörde ICE, die ganz nach dem Kurs der Trump-Regierung vermehrt Razzien gegen illegale Einwanderer durchgeführt hatte.
Abschiebegegner wollten dies verhindern, indem sie den Zugang zu ICE-Gebäuden blockierten und Beamte attackierten. Statt auf Rückzug setzt die US-Regierung darauf, die Präsenz der Bundesbehörden zu erhöhen. Als das nicht reichte, kam es zum Einsatz der kalifornischen Nationalgarde-Truppen – gegen den Willen des dortigen Gouverneurs Gavin Newsom von den oppositionellen Demokraten.
Newsom hatte nun gegen Trump geklagt. Nachdem am Donnerstagnachmittag ein einzelner Bundesrichter Newsom dann zunächst recht gab, feierte dieser und erklärte: „Die Nationalgarde wird wieder unter meinem Kommando stehen – und Donald Trump wird morgen Mittag von seinem Kommando entbunden.“
Dazu kam es jedoch nie. Binnen Stunden, noch bevor die Entscheidung am Freitag in Kraft treten konnte, kassierte das Bundesberufungsgericht für die US-Westküste diese wieder ein. Die Nationalgarde bleibt also weiterhin unter Trumps Kommando. Newsom hatte sich zu früh gefreut.
Nächsten Dienstag will das Berufungsgericht dann in der Hauptsache darüber verhandeln. Klar ist aber auch: Aktuell hat das Gericht mehr Richter, die von Trump ernannt wurden, als solche, die von Biden und Obama kamen, zusammen. Auch wenn diese – wie oft gesehen – nicht zwingend die Trump-Linie unterstützen, sind sie deutlich offener für eine konservativ-originalistische Auslegung der US-Verfassung, die dem Präsidenten gerade in Militärfragen mehr Spielraum zugesteht als eher linke Richter.
