
Der türkische Islamverband Ditib ist mit seiner Klage gegen den staatlich organisierten Islamunterricht in Hessen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies den Versuch ab, das seit 2019 bestehende Unterrichtsmodell zu stoppen.
Neben dem bekenntnisorientierten Islamunterricht, den Ditib in Kooperation mit dem Land Hessen anbietet, gibt es seit fünf Jahren auch einen ausschließlich staatlich verantworteten Islamunterricht. Dieser vermittelt Wissen über die Religion, versteht sich aber nicht als Glaubensunterweisung. Ditib hatte darin ein „Konkurrenzangebot“ gesehen und auf Unterlassung geklagt.
Die Richter folgten dieser Argumentation nicht. In der Gesamtbetrachtung handele es sich nicht um Religionsunterricht im Sinne von Glaubensvermittlung, sondern um ein neutrales Bildungsangebot, das mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar sei. Eine Verletzung der Grundrechte von Religionsgemeinschaften liege nicht vor.
Auch praktische Nachteile für den Ditib-Unterricht konnte das Gericht nicht feststellen. In einer Beweisaufnahme habe es keine Hinweise gegeben, dass Lehrkräfte fehlten, Ressourcen umgeleitet oder Stundenpläne zu Ungunsten des bekenntnisorientierten Unterrichts verändert worden seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ditib könnte in die nächste Instanz gehen.
Ditib ist eng mit dem türkischen Religionspräsidium Diyanet verbunden, das direkt dem Präsidenten unterstellt ist. Kritiker weisen darauf hin, dass die Organisation damit nicht nur religiöse, sondern auch politische Funktionen erfüllt. In Büchern für Kinder und Jugendliche, die im eigenen DITIB-ZSU-Shop verkauft wurden, finden sich Inhalte, in denen die Evolutionstheorie abgewertet, Märtyrertum verherrlicht und nicht-islamische Feiertage negativ dargestellt werden.
Auch wurden Fälle bekannt, in denen Kinder in Moscheen in militärischen Rollenspielen auftraten und Imame beteten sogar für türkische Militäreinsätze, wie der Spiegel 2018 berichtete. Darüber hinaus gerieten einzelne DITIB-Funktionäre wegen antisemitischer und armenierfeindlicher Aussagen in die Schlagzeilen. Mehrfach wurde zudem, unter anderem vom Deutschlandfunk, berichtet, dass Imame für die türkische Regierung Informationen über Gemeindemitglieder sammelten und Ditib-Moscheen im Umfeld türkischer Wahlen eine aktive Rolle spielten.