Ukraine: Selenskyj will Skandal-Gesetz zurücknehmen

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste im Inland und massiver Proteste aus dem Ausland will der politisch schwer angeschlagene Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj sein entschärftes Anti-Korruptions-Gesetz zurücknehmen. Selenskyj kündigte an, das Gesetz, das die Anti-Korruptions-Organisationen Nabu und Sapo unter die Leitung des von ihm bestimmten Generalstaatsanwalts stellen sollte, zurückzunehmen.

Binnen fünf Stunden hatte der selbstherrliche Machthaber in Kiew Anfang dieser Woche sein Vorhaben, das die Autonomie der Behörden zur Korruptionsbekämpfung massiv einschränkt, durch das Parlament gepeitscht, um es anschließend selbst zu unterschreiben.