Nachdem die AfD in einer Insa-Umfrage erstmals gleichauf mit der Union stärkste Kraft geworden ist, fordert SPD-Chefin Saskia Esken schnelles Handeln. „Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern“, erklärte die Bundesvorsitzende der SPD am Samstag zu den Koalitionsverhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus.
In der CDU-Parteizentrale sollte die Hauptverhandlungsrunde von Union und SPD weiter verhandeln. Esken forderte dahingehend eine schnelle Einigung auf einen Koalitionsvertrag – setzt dabei aber wie bereits zuvor auf Zugeständnisse der Union. „Wie stabilisieren wir unsere Rente? Wie sorgen wir dafür, dass Bildung und Betreuung gerechter und verlässlicher wird und vieles andere mehr“, müsse geklärt werden, so Esken.
Während sich die Union in grundlegenden Fragen wie der Migrationspolitik bereits auf den möglichen Juniorpartner zubewegt und mit dem Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro auch in der Finanzpolitik Zugeständnisse gemacht hat, gibt es vor allem beim Thema Steuern noch Uneinigkeit.
In der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern und Finanzen legte die SPD weitreichende Forderungen vor, wonach der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 auf 47 Prozent erhöht werden soll, allerdings erst ab einem Einkommen von 83.000 Euro statt der bisher geltenden 66.800 Euro. Die Reichensteuer ab 278.000 Euro Einkommen soll von 45 auf 49 Prozent steigen.
Außerdem sind eine Finanztransaktionssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer geplant, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll von 25 auf 30 Prozent steigen. Die Union steht dem noch im Wege – die SPD rechnet offenbar dennoch mit einer Einigung bis Mitte kommender Woche, das geht auch aus Eskens Aussagen hervor, wenngleich sie über einen genauen Termin „keine Angaben machen“ wollte.
Damit Friedrich Merz am 7. Mai, wie es jetzt vorgesehen ist, zum Kanzler gewählt werden kann, ist aber eine Einigung in den kommenden Tagen notwendig (Apollo News berichtete). „Und dann werden wir es auch schaffen“, erklärte die SPD-Politikerin außerdem bezüglich der aufstrebenden AfD. Der CSU-Landesgruppenchef, Alexander Dobrindt, formulierte es dann noch einmal anders.
„Die Menschen erwarten ja zu Recht, dass es ein Koalitionsergebnis gibt, was die Erwartungen erfüllt, was auch das Wahlergebnis wiedergibt. Genau daran arbeiten wir“, erklärte der Unionspolitiker die guten Umfragewerte für die AfD. Die hatte bei der Deutschlandfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa am Samstag 24 Prozent erhalten und steigerte sich damit im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt, während die Union um zwei Prozentpunkte abrutschte und ebenfalls auf 24 Prozent kam (Apollo News berichtete).
