Es ist, als erlebe Deutschland ein Déjà-vu: Wie schon zu Jahresbeginn 2024 gehen auch in diesem Jahr Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen irgendetwas zwischen „Rechtsruck“ im politischen Betrieb und dem drohenden „Vierten Reich“ zu warnen. War der Auslöser vor einem Jahr eine inszenierte Recherche des in Teilen steuerfinanzierten Aktivisten-Mediums Correctiv, sind die Menschen nun auf der Straße, nachdem es im Bundestag erstmals zu einer Mehrheit durch Stimmen der AfD gekommen war.
Doch in einem zentralen Punkt unterscheiden sich die beiden „Gegen Rechts“-Demo-Wellen: Im vergangenen Jahr hatten die Demos eine gigantische Wirkung im politischen Diskurs und auch in den Zustimmungswerten der Parteien. Die Demos haben quasi ihr Ziel erreicht. Heute sieht es anders aus. Das Land scheint immun gegen die Massen auf den Straßen zu sein. Jedenfalls deutet die Entwicklung der Umfragewerte darauf hin.
Bei der Demo „Aufstand der Anständigen - Demo für die Brandmauer“ waren laut Polizeiangaben rund 80.000 Menschen.
Zu Jahresbeginn 2024, also etwa vor einem Jahr, lag die AfD in Umfragen deutlich jenseits der 20-Prozent-Marke: 22,5 Prozent standen als höchster Mittelwert zu Buche, als gerade die inszenierte Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ erschien. Bei einem Geheimtreffen würden Rechtsextreme und Politiker der AfD planen, wie sie Millionen ausländische Bürger und auch deutsche Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln vertreiben könnten, lautete die Erzählung. Von „Deportationsplänen“ war die Rede. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verglich das „Geheimtreffen“ mit der Wannseekonferenz, bei der die Vernichtung der Juden durch die Nazis beschlossen worden war.
Kein Vergleich war zu geschichtsvergessen, keine Warnung zu schrill – doch dieser kommunikative Alarm entfaltete einen heftigen Sog für die AfD nach unten. In den folgenden Wochen brach die Zustimmung der Partei rapide ein: Schon einen Monat später waren 3,5 Punkte verloren, im Mai hatte die AfD im Mittel der Umfragen nur noch 16 Prozent.
Heute ist die Situation anders.
Kurz nach dem Messerangriff von Aschaffenburg kündigte CDU-Chef Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan eine Wende in der Migrationspolitik an. Nur Tage nachdem Merz gesagt hatte, er werde den Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen, auch wenn es nur mit den Stimmen der AfD zu einer Mehrheit reicht, gab es die erste Groß-Demo in Berlin. Diesmal war nicht nur die AfD im Fokus der „Gegen Rechts“-Demonstranten, auch die CDU ist verunglimpft, Merz mit Franz von Papen verglichen worden.
Der Furor reichte von panischen Warnungen vor dem drohenden Faschismus bis zu gewalttätigen Angriffen auf CDU-Wahlkämpfer und Parteibüros. Deutschlandweit waren mehr als 1 Million Menschen auf der Straße seit dem 25. Januar – aufgerufen von in Teilen staatlich finanzierten Gruppen wie den „Omas gegen Rechts“ und unterstützt von Regierungspolitikern der Grünen und der SPD.
Die AfD wird als „Nazis“ beschimpft, Merz das Abstimmen mit der AfD als Zusammenarbeit „mit den Nazis“ ausgelegt.
Doch obwohl erneut Hunderttausende in unterschiedlichen Städten auf den Straßen waren, obwohl SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vom „Tor zur Hölle“ sprach, das geöffnet worden sei, obwohl sich linke Künstler, Schauspieler und Musiker sowie Kirchen dem Protest angeschlossen haben, ist kein Effekt spürbar, im Gegenteil: CDU und CSU zeigen sich in unterschiedlichen Umfragen stabil rund um 29–30 Prozent, die AfD konnte im Mittel in den vergangenen zwei Wochen gar um einen halben Punkt zulegen. Auch SPD und Grüne konnten von der Mobilmachung „gegen Rechts“ nicht profitieren, die SPD verlor sogar einen halben Punkt.
Die Umfragen zeigen, dass das Land und vor allem das politische Milieu rechts der Mitte – egal ob bürgerlich-liberal, konservativ oder rechts-national – immun geworden zu sein scheint gegen die schrillen Warnungen vor dem Untergang der Demokratie und dem drohenden „Vierten Reich“. Die „Demos gegen Rechts“ ziehen zwar viele Menschen auf die Straße, aber offenbar alle aus dem gleichen, ohnehin schon überzeugten Milieu, das längst nicht mehr die Mehrheit in Deutschland repräsentiert.
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