Am Freitag haben sich Union, SPD und Grüne auf ein gemeinsames Sondervermögen geeinigt. Nachdem Friedrich den Grünen bereits am Donnerstag 50 Milliarden des einmaligen Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden angeboten hatte, erhöhte er das Angebot noch einmal auf 100 Milliarden. Damit zeigten sich die Grünen einverstanden – und feierten die Einigung.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, geht gegenüber dem Handelsblatt sogar noch weiter. Er hält das geplante Sondervermögen nicht nur für eine einmalige Sache: „Mit der Einigung ist der Weg zu einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse geebnet, ja im Prinzip schon unwiderruflich beschritten“, hält der Grünen-Politiker fest.
Bislang soll der jetzt eingeleitete Reformprozess nur genutzt werden, um das Finanzpaket für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, den Klimaschutz und die Bundeswehr zu schnüren. Doch die am Freitag getroffene Einigung beinhaltet einen geplanten Entschließungsantrag im neuen Bundestag, laut dem eine Reform der Schuldenbremse für alle Ausgaben angepeilt werden soll.
Die Einigung war nach tagelangen Verhandlungen getroffen worden. Die Union musste schließlich sehr weit auf die Grünen zugehen, deren Stimmen im alten Bundestag notwendig sind, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen. Diese ist wiederum erforderlich, um die für das Sondervermögen notwendige Grundgesetzänderung zu verabschieden.
Der für die neue Legislaturperiode angepeilte Entschließungsantrag ist jedoch nicht rechtsbindend, weil er lediglich eine Position der Bundesregierung beschließt. Zudem hat Schwarz-Rot-Grün keine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Parlament, notwendig wären die Stimmen von Linkspartei oder AfD – beide wehren sich gegen die Reform.
Banaszak zeigt sich dennoch erfreut über die weitreichenden Zugeständnisse der Union: „Es ist gut, dass Friedrich Merz und seine Fraktion endlich ihren Widerstand dagegen aufgegeben haben, Zukunftsinvestitionen strukturell von den Regeln der Schuldenbremse auszunehmen“, erklärt er weiter. Die zugesagten 100 Milliarden sollen in den Klima- und Transformationsfonds wandern, aus dem Investitionen in den Klimaschutz getätigt werden.
Diese Ausgaben könnten noch einmal steigen, sollten AfD oder Linke im neuen Bundestag doch noch für eine grundsätzliche Reform votieren. „Wenn der Staat diese Möglichkeit hat, dann können natürlich weitere irrsinnige Ideologieprojekte finanziert werden“, warnt deshalb auch der Ökonom Thorsten Polleit gegenüber Apollo News (mehr dazu hier).
Doch während das Mitstimmen der AfD einen Bruch der Brandmauer, diesmal auch für SPD und Grüne, bedeuten würde, gibt es seitens der CDU immer noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken, die zwar eher als die AfD der Reform zustimmen könnte, sich aber eben im Moment auch gegen die ungebremste Neuverschuldung in Position bringt. Dahingehend wurde sie von der AfD sogar zur Zusammenarbeit aufgefordert (Apollo News berichtete).
Banaszaks Reformpläne sind also noch fraglich. Klar ist: Schon jetzt haben die Grünen der Union folgenschwere Zugeständnisse abverlangt. So soll etwa die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben werden. Gegenüber Apollo News warnen Experten vor diesem Schritt: Er würde nicht nur das Demokratieprinzip verletzen, sondern auch die „Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands“ zur Folge haben, warnen Volker Boehme-Neßler und Fritz Vahrenholt (lesen Sie hier mehr).
