„Ungeschriebenes Gesetz“ im Bundestag: Für Lisa Paus ist am wichtigsten, AfD-Politiker nicht zu grüßen

In einer Instagram-Fragerunde wurde die Bundesabgeordnete und Ex-Familienministerin Lisa Paus gefragt, welche ungeschriebenen Gesetze es während der Sitzungswochen im Bundestag gibt. Die Grünen-Politikerin antwortet, es sei von enormer Wichtigkeit, dass man AfD-Politiker nicht grüßt ...

Die Frage war allgemein und neutral gestellt, war also nicht auf politische Konflikte oder die AfD gemünzt: „Ungeschriebene Gesetze während der Sitzungswoche: verrätst du uns welche?“

Screenshot: Instagram

Statt etwas Originelles zu berichten, nutzt Paus die Gelegenheit für radikales AfD-Bashing: „Man kann auf den Gängen nicht mehr jeden grüßen und freundlich sein, weil man es eben mit festgestellten Rechtsextremen zu tun hat. Das ist schon sehr bitter.“ Soll heißen: Das wichtigste ungeschriebene Gesetz für Abgeordnete in der Sitzungswoche ist laut Paus, die Kollegen der AfD zu ignorieren, weil sie böse Rechte sind.

Der Satz spricht Bände: Was Paus hier als „ungeschriebenes Gesetz“ beschreibt, ist die demonstrative Missachtung gegenüber gewählten Abgeordneten einer demokratisch gewählten und erlaubten Partei. Trotzdem soll inoffiziell gelten: kein Gruß mehr im Bundestag, kein Smalltalk im Fahrstuhl, keine kleinen Gesten der Höflichkeit.

Die grüne Politikerin beobachtet diese Praxis nicht nur, sondern begreift sie offenbar als inoffizielle Norm, als ungeschriebenes Gesetz. Grundlegende Formen demokratischer Höflichkeit sollen nicht für jene gelten, die einer unliebsamen Partei angehören. Und natürlich rechtfertigt sie das Ganze mit dem Argument „festgestellte Rechtsextreme“. Gemeint ist das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD.

Was die Grünen-Politikerin nicht erwähnt: Das Gutachten wurde aufgrund einer juristischen Vereinbarung bis auf Weiteres zurückgezogen (NIUS berichtete). Zudem steht es seit seiner Veröffentlichung unter juristischer (siehe hier) und wissenschaftlicher Kritik – nicht zuletzt, weil es direkt aus dem ehemals von Nancy Faeser (SPD) geführten und weisungsgebundenen Innenministerium stammt, das selbst politisch gegen die AfD Stellung bezog.

Sieht ganz danach aus, als mache sich auch hier ein Politikstil breit, der den Gegner nicht mehr widerlegt, sondern ignoriert und diffamiert. Selbst in den Gängen des Parlaments, dem Herzen der Demokratie.

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