
Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar stellt die Union bereits jetzt die Weichen für mögliche Koalitionsgespräche. Ziel ist es, unmittelbar nach der Wahl handlungsfähig zu sein und rasch in Verhandlungen mit SPD und Grünen einzutreten. Wie aus Parteikreisen gegenüber dem Handelsblatt verlautet, laufen organisatorische und inhaltliche Vorbereitungen auf Hochtouren.
Innerhalb der Fraktion wird an Konzeptpapieren gearbeitet, in denen zentrale Positionen der Union festgehalten, mit finanziellen Kalkulationen unterlegt und mögliche Gegenfinanzierungen geprüft werden. Dabei wird den Positionen der Union jeweils die Haltung potenzieller Koalitionspartner gegenübergestellt. Vor allem Äußerungen aus SPD und Grünen werden genau analysiert, um frühzeitig mögliche Konfliktlinien zu identifizieren.
Ein zentraler Punkt für die Union ist die Frage der Grenzkontrollen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte angekündigt, er werde im Falle eines Wahlsiegs bereits am ersten Amtstag das Innenministerium anweisen, die Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und unerlaubte Einreisen konsequent zu unterbinden. Dies stieß vor allem bei SPD und Grünen auf starken Widerstand. Innerhalb der Union geht man davon aus, dass mögliche Koalitionspartner dieses Zugeständnis teuer erkaufen lassen würden.
Die Sondierungsgespräche sollen von einem eng gefassten Führungsteam des Fraktionsvorstands geleitet werden. Dazu gehören neben Friedrich Merz auch Alexander Dobrindt (CSU) sowie die parlamentarischen Geschäftsführer. Für die konkrete Umsetzung ist die Bundestagsfraktion unter Leitung von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei verantwortlich. Die darauffolgenden Koalitionsverhandlungen würden dann von den Parteizentralen der CDU und CSU übernommen.
Aus Kostengründen sollen die Gespräche in den Räumen des Bundestags stattfinden – konkret in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG). Bereits 2017 fanden hier die Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen statt, die letztlich scheiterten.