Die Forderung nach der Beibehaltung der Schuldenbremse ist eigentlich im Wahlprogramm der Unionsparteien verankert. Die Partei ist selbst für die Einführung des Mechanismus verantwortlich. Doch nun rudert man zurück: Im ersten TV-Duell mit Olaf Scholz schloss CDU-Chef Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, am Donnerstag zog CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach.
Gegenüber der Mediengruppe Bayern betonte Linnemann, dass er auch unter einer CDU-geführten Bundesregierung Reformpotenzial bei der Schuldenbremse sehe. Konkret könne auf Länderebene an dem Instrument geschraubt werden. Dort würde noch nicht genug Flexibilität herrschen. „Hier wird es bestimmt zu Bewegung kommen“, sagte der CDU-Politiker. Nähere Details, etwa, wie eine Reform der Schuldenbremse aussehen soll, sind noch nicht bekannt.
Dass die Union eine solche Reform für möglich hält, ist eine große Kehrtwende. Noch Ende November des vergangenen Jahres war es Linnemann selbst, der eine Reform der Schuldenbremse ausschloss. Damals sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Ich kann nur davor warnen, die Stabilität der Eurozone in Gefahr zu bringen. Wir werden an der Schuldenbremse festhalten.“
Linnemann hielt jahrelang an seiner Position fest. Im November 2023 hieß es in seinem Newsletter etwa: „Die Schuldenbremse ist unverrückbar“. Anscheinend ist sie es für die CDU doch. Eine Reform der Schuldenbremse wird damit zunehmend wahrscheinlich. Bislang hatte die FDP in der Regierung solche Vorhaben blockiert. Im kommenden Bundestag wird aber, wenn man den Aussagen Linnemanns Glauben schenkt, mit der Union und SPD und Grünen eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine solche Reform vorhanden sein.
Eine ähnliche Position ist auch im Union-Wahlprogramm verankert. Dort heißt es eigentlich: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Das Instrument würde sicherstellen, dass „unsere Kinder und Enkel“ nicht belastet werden würden.
Linnemanns Werben für eine Reform der Schuldenbremse kann jedenfalls als eine Annäherung an Grüne und SPD verstanden werden. Die Union bereitet sich mittlerweile auf eine Koalition mit den beiden linken Parteien vor (Apollo News berichtete). Das Festhalten an der Brandmauer macht es nötig.
