Die Gespräche zwischen Union und SPD zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung befinden sich in einer entscheidenden Phase. Nachdem es am Mittwoch und Donnerstag zu öffentlichen Auseinandersetzungen in der Migrationsfrage kam, haben sich die Verhandlungspartner, einem Bericht von Table.Media zufolge, offenbar angenähert. Beide Seiten zeigen sich verhandlungsbereiter, und eine Einigung scheint realisierbar.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab am Donnerstagabend gegenüber der Welt einen möglichen Zeitrahmen vor. „Man habe am Freitag Zeit und auch am Wochenende – und das ist jetzt das, was ansteht“, so Dobrindt. Die Unterhändler beider Parteien trafen sich am Donnerstag in verschiedenen Gesprächsrunden bis spät in die Nacht. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erklärte am Abend optimistisch: „Wir sind vorangekommen.“
So sollen die bereits seit Monaten in Kraft befindlichen Grenzkontrollen dauerhaft bestehen bleiben. Zudem besteht Einigkeit darüber, der Bundespolizei mehr Befugnisse einzuräumen. Ebenso unstrittig ist die Forderung nach einer Erhöhung der Polizeikräfte sowie die Ausweitung des Ausreisegewahrsams für Straftäter.
Darüber hinaus soll die Möglichkeit, gegen Abschiebungen zu klagen, eingeschränkt werden, um Verfahren zu beschleunigen. Ein weiterer Punkt ist die ernsthafte Prüfung eines Drittstaatenverfahrens, das darauf abzielt, Asylverfahren außerhalb Deutschlands durchzuführen – bislang jedoch ohne Erfolg. Schließlich ist geplant, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern, um Asylverfahren effizienter zu gestalten.
Am Mittwoch erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil in der ARD-Sendung Maischberger noch, dass seine Partei „keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“ werde. Eine solche Maßnahme sei nicht nur national nicht umsetzbar, sondern auch aus europäischer Perspektive „unvernünftig“. Denn „in einer Zeit, wo die Antwort auf Donald Trump doch ein starkes Europa sein“ müsse, könne es „doch nicht sein, dass das stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht“, fuhr der SPD-Vorsitzende fort.
Das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur sei laut Klingbeil lediglich die Bedingung gewesen, um überhaupt in die Sondierungsgespräche mit der Union zu gehen, erklärte Klingbeil ebenfalls. Es war für die Sozialdemokraten „völlig klar“ gewesen, dass man in „Gespräche mit der Union nur reingehen“ würde, wenn man „gemeinsam die finanzpolitischen Realitäten dieses Landes“ anerkannt hat.
Die Stimmung in den Verhandlungen wird als konstruktiv beschrieben, doch der entscheidende Faktor bleibt die Qualität der erzielten Ergebnisse. „Es kommt aber darauf an, dass die Ergebnisse gut werden, und da haben wir alle eine Verantwortung wahrzunehmen“, betonte Dobrindt weiter.
