Die CDU stellte einmal den Kanzler der Einheit. Helmut Kohl erwischte den „Mantel der Geschichte“. Doch es war dem Pfälzer auch ein echtes Anliegen. Er wollte, dass es nur ein Vaterland gibt. Er wollte die Einheit.
Und heute? Kohls Partei will mit CSU und SPD Deutschland regieren. Doch im 18-köpfigen Sondierungsteam waren nur zwei Ostdeutsche vertreten. Im Sondierungspapier ist der Osten eine Leerstelle. Der Westen dominiert auf allen Ebenen. Deutschland wird vom Westen regiert. Das sollte sich ändern. Sonst bleibt die innere Einheit ewig unvollendet.
Die ganze Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:
Manuela Schwesig und Michael Kretschmer hielten die Fahne des Ostens hoch. Nur sie schafften es in das schwarz-rote Sondierungsteam. Dort saßen die Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sechzehn westdeutschen Politikern gegenüber. Zwei zu 16: das entspricht einer ostdeutschen Quote von elf Prozent.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Nun ist von Quoten kein Heil zu erwarten. Eine derart eklatante Missachtung aber zeigt, wie irrelevant die Belange des Ostens geworden sind. Dazu passt, dass es im Sondierungspapier lapidar heißt: „Im 35. Jahr der Deutschen Einheit sehen wir die vielen gemeinsamen Erfolge und werden weiter in die wirtschaftliche Stärke der östlichen Bundesländer investieren.“ Das war es dann schon.
Der Eindruck drängt sich auf: In weiten Teil der deutschen Politik hat man den Osten abgeschrieben. Er erscheint einer westdeutsch geprägten Elite als schwierige Region mit unangenehmen Wahlergebnissen.
Weil man vom Osten nicht reden und zugleich von der AfD schweigen kann, redet man lieber gar nicht vom Osten. Mit Friedrich Merz hat die CDU das letzte Wetterleuchten der Bonner Republik ins Rennen geschickt. Wenig mehr als historische Anekdoten fallen dem womöglich künftigen Kanzler zu Ost- und Mitteldeutschland nicht ein:
Das war Ende Januar im thüringischen Erfurt. Eine ganze Stunde sprach Merz von Digitalisierung und Datenschutz, Bürokratie und Europa. Zum Osten fiel ihm fast nichts ein. Man kann darin das Zeichen eines selbstverständlichen Umgangs mit den beiden Landeshälften sehen. Oder den Ausdruck eines prinzipiellen Nicht-Verhältnisses. Mit Thüringen kann der Sauerländer wenig anfangen.
Der thüringische CDU-Ministerpräsident Mario Voigt muss darum Dinge sagen, die er selbst nicht glaubt. Merz nimmt Voigt zufolge den Osten „sehr ernst“. Merz habe „hohen Respekt“. Wenn es denn so wäre.
Kaum anders ist die Lage bei der SPD-Spitze, bestehend aus dem Niedersachsen Lars Klingbeil und der Württembergerin Saskia Esken. Auch da laufen die neuen Länder unter ferner liefen. Die SPD errang bei der Bundestagswahl 8,5 Prozent in Sachsen, 8,8 Prozent in Thüringen, elf Prozent in Sachsen-Anhalt. Wenn Friedrich Merz auf die Ost-Länder angesprochen wird, beschreibt er Probleme. So etwa unmittelbar nach der Bundestagswahl:
Die Wähler im Osten haben die CDU abgestraft. Wie man heute sieht: mit einigem Recht. Daran wird sich nichts ändern, solange Merz „das, was da im Osten stattfindet“, mit hochgezogener Augenbraue kritisiert – als spräche ein Insektenforscher über eine unliebsame Art und nicht ein deutscher Parteivorsitzender über seine Landsleute.
Die kommende Regierung wird sich auch daran messen lassen müssen: ob sie den Osten ernst nimmt und nicht auf ihn herabschaut.
