Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD kommen nur langsam in Gang, doch bereits jetzt gibt es Berichte über neue Finanzpläne. Laut Informationen der Bild-Zeitung sind zwei neue Sondervermögen geplant: eines für die Bundeswehr und ein weiteres für die Infrastruktur. Beide sollen weit über 100 Milliarden Euro schwer sein. Sondervermögen sind schuldenfinanziert, was bedeutet, dass sie mit neuen Krediten aufgenommen werden.
Laut der Zeitung wurde bei der Sondierungsrunde am Freitag auch über ein Dokument führender deutscher Ökonomen gesprochen. Darin bezifferten die Wirtschaftsexperten den Investitionsbedarf für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro und für die Infrastruktur auf bis zu 500 Milliarden Euro. Um solche Sondervermögen einzuführen, ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden muss. Dafür wären im neuen Bundestag dann die Stimmen von AfD oder Linken nötig.
Sollten Union und SPD auf ein Sondervermögen setzen, gäbe es theoretisch noch die Möglichkeit, dies mit dem alten Bundestag zu beschließen. In diesem Bundestag hätten Union, SPD und Grüne eine Mehrheit, um ein solches Vorhaben umzusetzen. Allerdings gibt es dabei zwei wesentliche Hürden: Zum einen läuft die Amtszeit des alten Bundestags Ende März aus, da sich dann der neue Bundestag konstituiert. Zum anderen könnte ein solcher Schritt den Eindruck erwecken, dass die Wählerentscheidung vom 23. Februar nicht ausreichend berücksichtigt wird und der Wunsch nach neuen Mehrheiten im Parlament übergangen wird.
Laut Bild ist CDU-Chef Friedrich Merz auch nicht grundsätzlich gegen eine Reform der Schuldenbremse. Dabei steht die Forderung nach der Beibehaltung der Schuldenbremse eigentlich im Wahlprogramm der Unionsparteien. Diese sieht vor, dass der Bund nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als neue Schulden aufnehmen darf. Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der Finanzkrise in Artikel 115 des Grundgesetzes verankert.
