Union und SPD setzen Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein

Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD möchte in dieser Woche im Bundestag eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen. Das berichtet das Politik-Magazin Politico. Der Enquetekommission sollen dann 14 Mitglieder des Deutschen Bundestages und 14 Sachverständige angehören. Die CDU/CSU-Fraktion benennt fünf Mitglieder, die Fraktion der AfD drei Mitglieder, die Fraktion der SPD drei Mitglieder, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Mitglieder und die Fraktion Die Linke ein Mitglied. Das 28-köpfige Gremium soll von der CDU-Abgeordneten Franziska Hoppermann geführt werden.

Die Enquetekommission soll den Namen „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ tragen. Die Ziele der Kommission sind dabei von den Fraktionen in einem Papier zur Einsetzung konkret benannt worden: So soll die Kommission die Ergebnisse der „bisherigen Bemühungen um Aufklärung, Aufarbeitung und Lernen aus den gemachten Erfahrungen bündeln und zusammenführen“, heißt es.

Ziel sei es, „ein Gesamtbild der Pandemie, ihrer Ursachen, Verläufe und Folgen einerseits sowie der staatlichen Maßnahmen andererseits umfassend und verständlich aufzuzeigen und dazu Daten und Fakten zugänglich zu machen und Transparenz zu stärken“, so in dem Papier. Ein besonderes Augenmerk lege man darauf, wie sich „staatliche und gesellschaftliche Strukturen auf die effektive und effiziente Pandemiebekämpfung ausgewirkt haben“.

Das soll die Reaktion bei einer weiteren Pandemie verbessern: Auftrag der Kommission sei es, die Auswirkungen der Pandemie einerseits und staatlicher Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen andererseits sichtbar zu machen und Empfehlungen zu geben, wie diese „zukünftig effektiver geschützt und dabei seelische Verletzungen vermieden werden können“. Rechtliche Grundlagen, Kompetenzverteilung und getroffene Entscheidungen würde man dabei „hinterfragen“ – und auch „Verantwortlichkeiten klar benennen und aus ggf. identifizierten Fehlentscheidungen Schlüsse ziehen, wie diese künftig vermieden werden können“, so das Versprechen.

Man wolle die staatlichen Maßnahmen und die Verläufe und Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland „in Beziehung setzen zum Vorgehen in anderen Ländern“, heißt es in dem Papier. Als prominentes Beispiel hatte Schweden so etwa eine viel weniger in die Grundrechte eingreifende Politik gefahren.

Aufgabe sei es, durch diesen Vergleich „die Angemessenheit, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit damals ergriffener staatlicher Maßnahmen“ zu prüfen und zu bewerten. „Misserfolge und nicht ausreichend bedachte Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft, auf Gesundheit und persönliche Entfaltungschancen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen“, wolle man „identifizieren, um Resilienz zu stärken und eine evidenzbasierte, stabile Grundlage für künftiges staatliches Handeln zu legen“.

Die laufende Erkenntnisgewinnung sowie die Ergebnisse der Enquetekommission sollen dabei der Öffentlichkeit „in geeigneter Form zugänglich gemacht werden“, heißt es weiter.