Seitdem die AfD im Bundestag ist, werden ihr entscheidende Posten in den Gremien des Bundestages verwehrt. Eines dieser Gremien ist auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), welches für die Kontrolle aller Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. Noch nie hatte die AfD in dem Gremium einen Vertreter – selbst als sie von 2017 bis 2021 die größte Oppositionsfraktion war.
Auch in dieser Legislaturperiode soll die Partei wohl erneut keine Vertreter in das Gremium entsenden dürfen – zumindest wenn es nach Union und SPD geht. Gegenüber dem Tagesspiegel betonte etwa der CDU-Abgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern.“ Sollte ein AfD-Abgeordneter in das Gremium gewählt werden, wäre das ein immenser „außen- und sicherheitspolitischer Schaden“, so der bisherige stellvertretende Vorsitzende des Gremiums.
Die AfD sieht Kiesewetter als „verlängerten Arm des Kremls“, „antidemokratisch“ und „in Teilen rechtsextrem“. Den Abgeordneten der Partei unterstellt der CDU-Politiker derweil bösartige Motive: Sollte ein Vertreter der AfD in das Gremium gewählt werden, drohe „Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten“, so Kiesewetter.
Brisant ist die Aussage Kiesewetters auch deshalb, weil andere Parteien, die etwa durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden oder eine anti-westliche Außenpolitik fordern, sehr wohl im PKGr vertreten waren und sind, etwa Vertreter der Linkspartei – in mehreren Landtagen des Ostens sind in die jeweiligen Landesgremien auch Vertreter des BSW gewählt worden.
Zumindest indirekt war die Position, die AfD nicht in das Gremium zu wählen, innerhalb der CDU unter Beschuss gekommen. Der designierte Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, hatte den bisherigen Umgang mit der AfD öffentlich infrage gestellt und gefordert, dass man der Partei zumindest nicht mehr die ihr zustehenden Sitze in Gremien des Bundestages verwehren solle – damit eigentlich auch im PKGr. Prominente Unterstützung erhielt Spahn für diese Forderung etwa durch den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.
Auch in der SPD wird eine Wahl von AfD-Vertretern in das PKGr weiterhin ausgeschlossen. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Ralf Stegner, sagte etwa gegenüber dem Tagesspiegel: „Es ist völlig ausgeschlossen, dass AfD-Vertreter Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium werden.“ Stegner macht die Haltung der SPD auch nicht vom Kandidaten abhängig: Egal, wen die AfD vorschlägt, er würde nicht gewählt werden. Seine Haltung begründete Stegner unter anderem damit, dass die Partei selbst die Demokratie bekämpfen würde.
Damit rückt eine Wahl eines AfD-Kandidaten in das Gremium in weite Ferne. Das Gremium besteht aus Bundestagsabgeordneten, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch den Bundestag gewählt werden: Da sich selbst die CDU gegen eine solche Wahl stellt – obwohl Jens Spahn erst kürzlich etwas anderes andeutete – und die linken Fraktionen im Bundestag, namentlich SPD, Grüne und Linkspartei, einen AfD-Kandidaten ohnehin kategorisch ablehnen, scheint eine solche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen AfD-Kandidaten auch mittelfristig nicht gegeben zu sein.
