Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ihren Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD verschärfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) kündigte an, man werde AfD-Bundestagsabgeordnete auch nicht zu stellvertretenden Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen wählen. Angesichts der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei es „nicht vertretbar, Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen, auch nicht in stellvertretender Funktion“, sagte Bilger gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.
In der vergangenen Woche waren alle Kandidaten der AfD-Fraktion bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden durchgefallen, obwohl der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag die Vorsitze von sechs dieser Gremien zustehen. Bilger sagte nun, die CDU/CSU werde, wie bei den Ausschussvorsitzenden, „keine Empfehlung geben“, bei den Vizes Kandidaten der AfD zu unterstützen.
Brombeer-Voigt: AfD kann froh sein, dass sie überhaupt einen Fraktionssaal hat
Unterdessen hat sich auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in der Debatte um die Vergabe eines viel zu kleinen Raumes an die AfD-Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet. Während der fast halbierten SPD-Fraktion fast vier Quadratmeter für jeden Abgeordneten zur Verfügung stehen, sind es bei der AfD lediglich 1,7 Quadratmeter. Für den Chef der Erfurter Brombeer-Koalition ist das kein Problem, wie Voigt gegenüber Welt TV sagte. Die AfD (mehr als zehn Millionen Wähler!) solle sich nicht „aufpusten“. Sie könne froh sein, dass sie überhaupt einen Raum habe.
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