Die Union demütigt sich gerade vor der deutschen Öffentlichkeit: Um die Milliarden-Schulden aufnehmen zu können, braucht sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – und damit die Zustimmung der Grünen, für die die Christdemokraten noch vor kurzem nur Spott übrig hatten.
Am Donnerstag versprach Merz den Grünen im Bundestag, bis zu 50 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ in den Klima- und Transformationsfonds zu stecken – der einst Robert Habecks Prestigeprojekt war. „Was wollen Sie noch mehr?“, fragte Merz in Richtung der Grünen.
Ein weiterer Plan der Union gerät darüber fast in Vergessenheit: Im Laufe des Jahres 2025 soll die Schuldenbremse noch einmal reformiert werden, und im neuen Parlament könnte eine Mehrheit dafür nur mit der AfD oder aber mit der Linkspartei zustande kommen. Weil die Union die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt, bedeutet dies: Für ihre Schulden-Pläne muss die Union mit der Linkspartei zusammenarbeiten.
Grün ist also nicht links genug – CDU und CSU brauchen für ihre Vorhaben die SED-Nachfolgepartei.
Merz am Donnerstag im Bundestag, als die Abgeordneten in Erster Lesung über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes debattierten.
Am 4. März traten die Spitzen von Union und SPD vor die Presse, um eine Einigung über den Haushalt zu verkünden. Diese enthielt drei konkrete Gesetzesvorhaben: Ein „Sondervermögen“ Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. Eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse für Militär-Ausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Und eine Reform der Schuldenbremse: Den Bundesländern wird zukünftig im Rahmen der Schuldenbremse eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP gestattet.
Doch das Einigungspapier enthielt einen weiteren Punkt: Im Laufe dieses Jahres soll die Schuldenbremse noch einmal reformiert werden. Konkret heißt es dazu im Papier: „Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen.“
Die entscheidende Passage aus dem Papier von CDU, CSU und SPD.
Bedeutet: Die Schuldenbremse soll bis Ende 2025 noch einmal gelockert werden. Dafür wäre erneut eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Zwei Drittel der im neuen Bundestag vertretenen Parteien müssten dem zustimmen. Diese Mehrheit käme aber nur mit den Stimmen der AfD oder eben der Linkspartei zustande. Für beide Parteien gilt eigentlich ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss.
2018 hat die CDU auf einem Parteitag beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Eine Zusammenarbeit mit der Linken bei der Lockerung der Schuldenbremse ist darum heikel. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann druckste dementsprechend herum, als er auf einer Pressekonferenz auf das Thema angesprochen wurde:
Linnemann suggeriert, es handle sich nur um eine ergebnisoffene Diskussion: „Über die Kommission im Detail haben wir noch nicht gesprochen. Es gibt nur diesen einen politischen Satz, aber wie das jetzt im Detail aussehen wird, darüber haben wir noch nicht gesprochen.“
Die Journalistin beharrt: Für die Reform braucht die Union doch die AfD oder die Linke! Linnemann darauf: „Ja, nochmals: Wir haben über kein Ergebnis gesprochen, was am Ende in der Kommission herauskommen soll oder in welche Richtung es geht. Es geht nur erst mal darum, sich über dieses Thema auszutauschen.“
Das ist jedoch das Gegenteil dessen, was im Einigungspapier steht: „Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen“, heißt es dort. Linnemann fürchtet sich also bereits jetzt vor den Vereinbarungen, die er gerade erst mit den Sozialdemokraten ausverhandelt hat.
Wie links die Fraktion der Linken ist, zeigte sich gleich nach der Wahl, als sich die Fraktion zum ersten Mal zusammenfand und im Bundestag die linksradikale Parole „Alerta, alerta, antifascista“ skandierte:
Dennoch gibt es in der CDU prominente Stimmen, die für eine Öffnung nach links plädieren. Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat sich erst kürzlich für Gespräche mit der Linkspartei zur Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen. In einem Interview mit Table Media regte der CDU-Politker einen Austausch mit der Linken zur Schuldenbremse an.
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