Seit über 17 Jahren wird in Potsdam eine städtische Immobilie von linken Aktivisten besetzt gehalten – gänzlich unbehelligt von den Behörden. „La Datscha“ ist ein Zentrum der autonomen Szene, in dem regelmäßig Solidaritätspartys zugunsten linker Projekte stattfinden. Auf der „Datscha“-Webseite wurden Artikel des linksextremen Blogs Indymedia verlinkt, in denen Gewalt gegen Polizisten, Brandsätze und eingeschlagene Autos verherrlicht werden. NIUS berichtete ausführlich.
Die Landeshauptstadt Potsdam behauptete auf NIUS-Anfrage, dass gegen die Besetzer vorgegangen worden sei: „Die Landeshauptstadt Potsdam ist Eigentümerin des Grundstücks. Das Gebäude ist allerdings nicht vermietet, sondern wurde bereits vor Jahren illegal besetzt. Eine entsprechende Strafanzeige hatte die Landeshauptstadt gestellt.“ Eine konkrete Angabe zu Datum oder Aktenzeichen blieb die Stadt damals schuldig. Auf Anfrage von NIUS erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft, dass sie keine Kenntnis über den Sachverhalt hätten.
Screenshot „La Datscha“ Website (teils bereits archiviert)
Nun bringt eine Kleine Anfrage der AfD im Stadtparlament, die NIUS exklusiv vorliegt, endgültige Klarheit – und bestätigt, was lange zu vermuten war:
Die Stadt hat weder Strafanzeige gestellt noch irgendeinen Versuch unternommen, das linke Zentrum zu räumen.
In der Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion heißt es wörtlich: „Über die mehr 17 Jahre zurückliegende illegale Besetzung liegen keine detaillierten Unterlagen mehr vor. Über ein anhängiges Ermittlungsverfahren liegen der Verwaltung keine Informationen vor.“
Zur Frage nach einem letzten Räumungsversuch antwortet die Verwaltung unmissverständlich: „Es wurden keine Räumungsversuche unternommen.“
Damit wird klar: Die Stadtverwaltung hatte auf NIUS-Anfrage eine Unwahrheit verbreitet und eine Strafanzeige angesprochen, die offenbar nie existierte. Zusätzlich wurden keinerlei Maßnahmen gegen die illegale Nutzung des Gebäudes durch eine gewaltnahe Szene eingeleitet. Die Besetzung gilt nun offiziell als geduldet.
Der Potsdamer AfD-Chef Chaled-Uwe Said kommentiert gegenüber NIUS: „Nicht nur die ausweichende Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigt deutlich unsere bisherigen Erfahrungen mit einem Oberbürgermeister, der immer wieder das Vertrauen bricht, sodass in letzter Konsequenz eine Dienstaufsichtsbeschwerde nötig ist, um Licht in die Besetzung zu bringen.“
Auszug aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Potsdamer AfD-Fraktion.
NIUS fragte bei der Stadt Potsdam an, wie es denn sein könne, dass nach der damaligen Presseanfrage von einer Strafanzeige gesprochen wurde, obwohl der Stadt keine Informationen diesbezüglich vorlagen und erhielt folgende Antwort:
„Unsere Äußerung beruhte auf den Erinnerungen damals direkt mit dem Vorgang beschäftigter Kollegen. Wir bedauern, dass diese Information ohne vorherige Prüfung der Aktenlage an Sie herausgegangen ist und bitten dies zu entschuldigen.“
Potsdams AfD-Vorsitzender Said kommentiert: „Das nun offenbarte und von ihm letztlich verantwortete Verwaltungsgebahren, sich auf ‚Erinnerungen’ zu stützen, statt Akten korrekt zu führen, zeigt seine Untauglichkeit für ein Amt, das nicht wie in einer Bananenrepublik geführt werden darf.“
Der Bürgermeister der Stadt, Mike Schubert (SPD), ist der Vorsitzende der Initiative „Potsdam! bekennt Farbe“ – die politisch ebenfalls linkslastige Initiative erhielt von 2020 bis voraussichtlich 2025 mehr als 50.000 Euro von der Stadt Potsdam. Die offenkundige Untätigkeit gegenüber der illegalen Besetzung wirft damit auch ein Licht auf die ideologischen Prioritäten der Stadtspitze.
Der Potsdamer Bürgermeister, Mike Schubert (SPD), nimmt an einer „Demo gegen Rechts“ am Alten Markt teil. (2. v. r.)
Ein politischer Skandal – nicht nur im Hinblick auf den Umgang mit Eigentum der öffentlichen Hand, sondern auch mit Blick auf die Verstrickung zwischen lokaler Politik, linkem Aktivismus und organisierter Tatenlosigkeit. Ob man im Zuge der Falschaussage der Stadt von einer bewussten Lüge oder einem Irrtum sprechen sollte, weiß vermutlich nur Gott – oder der rote Bürgermeister.
Zum steuerlich finanzierten Antifa-Club „Archiv“ und dem studentischen Kulturzentrum „KuZe“ berichtete NIUS bereits:
