US-Außenminister Marco Rubio hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert.
„Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist Tyrannei in Verkleidung. Der wahre Extremismus liegt nicht in der beliebten AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern“, twitterte Rubio am Freitagnachmittag.
Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise. What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies…
X-Chef Elon Musk kommentierte die Mitteilung aus dem Innenministerium ebenfalls auf seiner Plattform. „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“
Banning the centrist AfD, Germany’s, most popular party, would be an extreme attack on democracy https://t.co/667V87lKSX
Am frühen Freitagvormittag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass man die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Damit wird die gesamte Partei offiziell als verfassungsfeindlich betrachtet.
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