USA fordern Kurswechsel beim Digital Services Act – „Unverhältnismäßige Eingriffe in Meinungsfreiheit“

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat amerikanische Diplomaten in Europa angewiesen, gezielt gegen den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union zu lobbyieren. Das geht aus einem internen Schreiben des US-Außenministeriums hervor, das Reuters vorliegt.

In dem als „Handlungsanweisung“ überschriebenen Kabel vom 4. August, unterzeichnet von Außenminister Marco Rubio, heißt es, die EU betreibe mit dem DSA „unverhältnismäßige“ Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Regelung verschärfe demnach bereits bestehende Beschränkungen unter dem Vorwand, Hassrede, Desinformation und Falschinformationen zu bekämpfen.

US-Diplomaten sollen laut dem Schreiben „regelmäßig mit Regierungen, Behörden und anderen relevanten Stellen in Kontakt treten, um Bedenken der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Auswirkungen des DSA auf Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Interessen zu übermitteln“.

Das Außenministerium fordert die Botschaften explizit dazu auf, sich für eine „Aufhebung und/oder Änderung“ des Gesetzes sowie ähnlicher EU- oder nationaler Vorschriften einzusetzen, „die die freie Meinungsäußerung im Internet beschränken“.

Zudem enthält das Dokument Argumentationshilfen und konkrete Vorschläge, wie der DSA verändert werden könnte – etwa durch eine Einschränkung des Begriffs „illegale Inhalte“. Diese Definition sei derzeit „zu weit gefasst“ und könne auch politische oder religiöse Äußerungen erfassen.

Ein Sprecher der EU-Kommission äußerte sich auf Anfrage von Reuters nicht zum Inhalt des Schreibens, betonte jedoch: „Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in der gesamten EU.“ Die Zensurvorwürfe bezeichnete er als „vollkommen unbegründet“.

Auch Spekulationen, wonach der DSA oder das ebenfalls neue Gesetz über digitale Märkte (DMA) Teil von Handelsverhandlungen mit den USA werden könnten, trat die Kommission entgegen. „Unsere Gesetzgebung wird nicht geändert. Der DMA und der DSA stehen nicht zur Debatte in den Verhandlungen mit den USA“, sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier.