USA wollen ausländischen Politikern Einreise erschweren, wenn Herkunftsländer Meinungsfreiheit einschränken

Die USA werden Politikern und Bürgern, die die Meinungsfreiheit von Amerikanern einschränken, in Zukunft die Einreise verweigern. Das kündigte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch an, die Europäische Union wird dabei von Rubio explizit als Zensor erwähnt.

„Schon viel zu lange werden Amerikaner von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen“, schrieb Rubio auf X. Die Maßnahmen sollen vor allem Länder betreffen, die Amerikaner am Ausüben der Meinungsfreiheit, die im ersten Zusatz der amerikanischen Verfassung festgehalten ist, hindern. Die freie Meinungsäußerung sei ein wesentliches Element des amerikanischen Lebensstils, ein Geburtsrecht eines jeden Amerikaners, über das ausländische Regierungen keine Handhabe haben dürften, fügte er hinzu.

In seinem Statement zur neuen Visa-Richtlinie sprach der Außenminister explizit auch den europäischen Umgang mit Meinungsfreiheit an: „Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo, die Tage der passiven Behandlung derjenigen, die daran arbeiten, die Rechte der Amerikaner zu untergraben, sind vorbei.“ Die USA kritisieren schon seit Langem Zensur in autoritären Ländern wie China, Kuba, Russland oder dem Iran. Seit der zweiten Amtsperiode von Donald Trump ist aber auch die EU im Fokus.

In der EU gibt es besonders strenge Regelungen, was den Umgang mit Meinungsfreiheit angeht. Der Digital Services Act, der seit 2024 in Kraft ist, sieht empfindliche Strafen für Social-Media-Plattformen vor, wenn diese Desinformation oder Hatespeech verbreiten. Um solche Strafen zu vermeiden, werden die Unternehmen praktisch dazu gezwungen, auch nicht strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen und so durch „Overblocking“ die Meinungsfreiheit zu beschränken.

Vizepräsident JD Vance äußerte sich deswegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar besorgt über die Meinungsfreiheit im EU-Raum. Auch dass der europäische Umgang mit der Meinungsfreiheit auf Amerika übergreifen könnte, bereitet Vance Sorgen. „Was mich beunruhigt, ist die Bedrohung von innen – der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte“. Abweichende Meinungen würden immer häufiger als Mis- oder Desinformation eingeordnet und dementsprechend zensiert. Die neue Visa-Richtlinie soll nun den Druck erhöhen, etwaige Beschränkungen der Meinungsfreiheit abzuschaffen.