Verdi-Chef fordert AfD-Verbot auf Bundes- und Landesebene

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke spricht sich nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ für die Vorbereitung eines Parteiverbots aus. Zwar sei ein solches Verfahren kein Ersatz für die tägliche Auseinandersetzung mit der AfD, doch reiche der politische Diskurs allein nicht mehr aus.

„Nach der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch sei es dennoch an der Zeit, ein Verbotsverfahren vorzubereiten, das erwarte ich von den Ländern und vom Bund“, so der Gewerkschaftsvorsitzende gegenüber der Funke Mediengruppe.

Für Werneke sei es ebenso nicht hinnehmbar, dass Menschen mit hoheitlichen Aufgaben gleichzeitig Mitglied in einer Partei sind, die vom Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextrem eingestuft wurde. Die Maßstäbe seien klar: Tarifverträge wie der für den Bund und die Kommunen verlangten von Angestellten ein Bekenntnis „zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“. Werneke macht deutlich: „Für Beamtinnen und Beamte gilt dieser Maßstab allemal.“

Insbesondere für jene, die den Staat direkt vertreten – also in hoheitlicher Funktion agieren – sei eine Parteimitgliedschaft in der AfD aus seiner Sicht unvereinbar mit den Anforderungen an Neutralität und Verfassungstreue. Der Staat dürfe sich nicht von jenen vertreten lassen, die seine Grundwerte in Frage stellen.

Die Debatte um AfD-Mitglieder im Staatsdienst wird voraussichtlich auch bei der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven auf die Tagesordnung rücken. Im SPD-regierten Saarland forderten die aktuell bei sechs Prozent stehenden Grünen unmittelbar nach der Neueinstufung am Freitag eine Überprüfung der AfD-Mitglieder im Staatsdienst (Apollo News berichtete). Auch die Innenminister von Hessen und Bayern brachten eine individuelle Überprüfung ins Spiel.