Verdopplung: Umfrage sieht Mileis Partei bei absoluter Mehrheit

Vor knapp einem Jahr gewann der Libertäre Javier Milei die Präsidentschaftswahl in Argentinien. Nach bald einem Jahr Regierungszeit kann sich Milei immer noch auf die Mehrheit der Bevölkerung stützen. In einer internationalen Umfrage lag er mit einem Zustimmungswert von 61 Prozent auf Platz drei der beliebtesten Staatschefs weltweit (Apollo News berichtete). Auch in der Sonntagsfrage kann sich Milei mit guten Ergebnissen brüsten.

In einer Umfrage von DC Consultores erzielt seine Partei La Libertad Avanza (zu Deutsch: Die Freiheit schreitet voran) etwa 54 Prozent der Stimmen. Weit abgeschlagen folgen die Peronisten mit etwa 25 Prozent und die linken Peronisten mit etwa acht Prozent der Stimmen. Der Koalitionspartner von Milei, die konservative PRO, liegt bei lediglich rund sechs Prozent der Stimmen. Weitere linke und linksliberale Parteien kommen zusammen auf etwas mehr als sechs Prozent. In einem Jahr stehen die für Milei entscheidenden Zwischenwahlen an, bei denen große Teile des Parlaments neu gewählt werden.

Bei der letzten Wahl, die gleichzeitig mit Mileis Wahl zum Präsidenten stattfand, holte La Libertad Avanza lediglich rund 26 Prozent der Stimmen. Damit entstand für Milei ein großes Problem. Selbst mit seinem Koalitionspartner PRO kommt seine Partei auf keine Mehrheit der Sitze in einer der beiden Kammern des Parlaments. Sein großes Deregulierungsgesetz konnte deshalb nur nach großen Mühen und Kompromissen im Parlament verabschiedet werden (Apollo News berichtete). Das argentinische Wahlsystem ähnelt dabei dem amerikanischen System. Alle zwei Jahre wird die Hälfte der Sitze im Abgeordnetenhaus neu gewählt, im Senat, dessen Amtszeit sechs Jahre beträgt, wird alle zwei Jahre ein Drittel der Sitze neu zur Wahl gestellt.

Somit wird selbst bei einem hohen Stimmenanteil seiner Partei Mileis Problem im Parlament nicht gelöst werden können. Für eine absolute Mehrheit im Parlament bräuchte Mileis Partei vermutlich Stimmenanteile von über 60 Prozent. Trotzdem würde es die Handlungsfähigkeit seiner Regierung deutlich verbessern, wenn La Libertad Avanza tatsächlich die absolute Stimmenmehrheit bei den Zwischenwahlen erzielen sollte.

Mit seiner libertären Politik mischt Milei nicht nur Argentinien, sondern auch die internationale Politik auf. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit strich er mehrere Ministerien. Mittlerweile hat er zehntausende Staatsbedienstete entlassen. Mit seinem radikalen Sparkurs erreichte der Präsident erstmals seit über einem Jahrzehnt einen ausgeglichenen Haushalt (Apollo News berichtete). Die im Land grassierende Inflation konnte der Libertäre unterdessen deutlich senken, dennoch erholt sich das Land immer noch vom Crash aus dem Jahr 2023. International sorgt Milei mittlerweile für viele Nachahmer, aber auch Diskussionen. Selbst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fiel kürzlich durch Milei-Rhetorik auf (Apollo News berichtete).