Es ist eine knallende Ohrfeige für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfS) hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurückgenommen!
Vorerst werde die Partei weiterhin als „Verdachtsfall“ behandelt und beobachtet, teilte die dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde in einem Dokument mit, das der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Höcker vorliegt. Sie vertritt die AfD in der Auseinandersetzung mit dem sogenannten „Verfassungsschutz“ (Altparteien-Schutz).
Die AfD hatte am Freitag (2. Mai) gegen ihre unmittelbar zuvor bekanntgewordene Hochstufung durch die Bundesbehörde einen Eilantrag gestellt.
BfS löscht Pressemitteilung
Im Rahmen dieser juristischen Auseinandersetzung erklärte der „Verfassungsschutz“ jetzt, er werde die AfD „bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechts-extremistische Bestrebung bezeichnen.“ Auch die entsprechende Pressemitteilung werde von der Website entfernt, sicherte die Behörde zu.
Grundlage der jetzt zurückgenommenen Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ war ein 1.100 Seiten umfassendes „Geheim-Gutachten“. Darin wurden laut Medienberichten angeblich belastende Äußerungen von insgesamt 353 AfD‘lern gesammelt.
Am Mittwoch (7. Mai) wurden Teile des Gutachtens geleakt. Die Onlineplattform „Frag den Staat“ veröffentlichte einen 17-seitigen Auszug. Dieser enthält Zitate, Aussagen und Veröffentlichungen, die nachweisen sollen, dass sich die AfD zunehmend gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt. Im Fokus stehen dabei vor allem Social-Media-Beiträge von Parteimitgliedern.
Alle Aussagen werden in vier zentrale Kategorien eingeordnet:
Alice Weidel und die „kulturfremden Leute“
Mehrfach taucht die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel in diesem Denunziations-Dossier des sogenannten „Verfassungsschutzes“ auf. Besonders hervorgehoben wird ein Interview, das sie im Juli 2023 COMPACT TV gab.
In dem Gespräch äußerte sich Weidel zu den Unruhen in Frankreich und stellte einen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt her: „Natürlich ist das bei uns möglich, weil dadurch die Parallelgesellschaften gefördert wurden, wenn sie einfach einen zu großen Influx haben von Menschen aus einem kulturfremden Kontext, aus gewaltbereiten Kulturen, so Messerkriminalität zum Beispiel.“
Im Klartext: Für den als „Verfassungsschutz“ getarnten Altparteien-Schutz gilt als Beleg dafür, dass jemand „gesichert rechtsextremistisch“ ist, wenn er/sie die Probleme wie etwa die Messerkriminalität beim Namen nennt.
Wer schützt Deutschland endlich vor einer sammelwütigen Behörde, die immer mehr zum Staat im Staate wird!
