Verfassungsschutz-Vize sieht Gefahr für die Demokratie bei Kritik am ÖRR

Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat im Rahmen des RBB-Twitch-Formats Politik & wir Einblicke in die Denkmuster jener gewährt, die angeblich unsere Demokratie schützen sollen. In der Sendung mit dem Titel „Entscheidet Social Media die Bundestagswahl?“ erklärte Selen, dass das Infragestellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) das Vertrauen in das demokratische System gefährde.

So macht sich Selen Sorgen um den Erfolg von vermeintlichen Desinformationskampagnen im Internet: Diese würden etwas mit der Demokratie machen, „weil demokratische Entscheidungsprozesse oder die Nachrichtenvermittlung, wie sie stattfindet, beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in Zweifel gezogen werden“, erklärte er in der Talkshow.

"Das finde ich besonders gefährlich. Es macht insoweit was, weil in demokr Entscheidungsprozesse oder die Nachrichtenvermittlung, wie sie stattfindet zB im ÖRR, in Zweifel gezogen wird."

Dem VS-Boss scheint nich klar zu sein, daß ÖRR kernkorrupter Campaigner & bad actor ist. pic.twitter.com/Far7nijkXH

— Lutz Olaf (@LutzOlaf) January 15, 2025

Und weiter: „Das heißt also, es geht eigentlich nicht um die einzelne Information, sondern um das gesamte System, wie Demokratie funktioniert, auch der offene Diskurs wird infrage gestellt“, so Selen. „Es gibt ein Schwarz und Weiß mit Informationen, die im Endeffekt choreografiert werden und eingebracht werden. Und da sehe ich die eigentliche Gefahr solcher Desinformationsmaßnahmen“.

Im Zuge dessen sieht Selen den Besitzer der X-Plattform, Elon Musk, kritisch. Auf die Einladung von Alice Weidel zu einem Gespräch mit dem Multimilliardär angesprochen, sagte er: „Ich finde es extrem schwierig, wenn Plattformbetreiber im Endeffekt Meinungen vorgeben, und ich finde es auch extrem schwierig, wenn die Nutzer sehr stark kanalisiert werden auf einzelne Meinungen oder auf einzelne Personen.“

Er verwies auf amerikanische Studien, die zeigen sollen, wie sich Meinungen durch algorithmische Steuerung verschieben ließen. Selen warnte davor, die Meinungsbildung Einzelpersonen oder Plattformen zu überlassen: „Man sollte Meinungsbildung nicht einzelnen Akteuren überlassen.“ Stattdessen müsse Meinungsvielfalt „geradezu provoziert“ werden. Mit dieser Vielfalt gewinne man Demokratie zurück.

In seinen Augen tragen auch die Plattformbetreiber die Verantwortung, diese vermeintliche Meinungsvielfalt zu fördern und zu ermöglichen. Falls sie dieser Verantwortung nicht gerecht würden, fordert Selen, dass der Druck durch gezielte Regulierung erhöht wird. Besonders auf europäischer Ebene müsse diese Diskussion geführt werden. Wo diese Diskussion letztlich hinführen wird, ließ er offen. Er könne nur den Hinweis geben: „Es verschiebt sich etwas“.