Eine Berechnung des Berliner CDU-Finanzsenators Stefan Evers legt offen, dass die Hauptstadt im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben hat. Das entspricht 5 Prozent des öffentlichen Haushalts. Noch im Jahr 2024 hatte der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verkündet, lediglich eine Milliarde Euro für Asylbewerber verwenden zu wollen.
Konkret gab der Senat im vergangenen Jahr 250 Millionen Euro für 1700 unbegleitete minderjährige Migranten aus, die in Berlin erfasst und besonders betreut wurden. Zudem wurden insgesamt 262 Millionen Euro für Integration und Bildung bereitgestellt. Davon zahlte der Senat 121 Millionen Euro für Willkommensklassen. Für die Unterbringung von Migranten gab der Senat im vergangenen Jahr insgesamt eine Milliarde Euro aus.
Bereits Anfang März rief der Berliner Senat eine finanzielle Notlage aufgrund der hohen Flüchtlingskosten aus. Da der Bund die Aufweichung der Schuldenbremse beschlossen hat, will man die Notlage nun mit neuen Schulden ausgleichen.
„Wir haben einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten vorgesehen“, erklärte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der Berliner Morgenpost. Aus dem Haushaltsentwurf für 2026/27 geht hervor, dass der Berliner Senat plant, Kredite für die Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufzunehmen (Apollo News berichtete).
Nicht nur in Berlin sollen in den nächsten Jahren Schulden für die Unterbringung von Asylbewerbern aufgenommen werden. Unter anderem sind im Haushalt von Nordrhein-Westfalen bereits 3,4 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden eingeplant. „Über die notwendigen Aufwendungen im kommenden Jahr entscheidet der Landtag als Haushaltsgesetzgeber erst im Dezember 2025“, teilte die Landesregierung gegenüber der Bild mit.
