Vor Impfpflicht-Abstimmung: Lauterbach verhinderte monatelang Herabstufung des Corona-Risikos

„In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht“, behauptete Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Frühjahr 2024. Interne E-Mails zwischen ihm und RKI-Chef Wieler, die WDR, NDR und SZ vorliegen, zeigen nun aber: Im Februar 2022 verhinderte Lauterbach über mehrere Monate hinweg eine Herabstufung des Corona-Sicherheits-Risikos – obwohl das Robert Koch-Institut (RKI) immer wieder darauf drängte.

Laut einem Bericht der Tagesschau schrieb Wieler am 3. Februar 2022 morgens um 4.28 Uhr eine E-Mail an den Bundesgesundheitsminister. „Lieber Herr Lauterbach, wir haben gestern im Krisenstab die Risikobewertung besprochen.“

Das RKI wolle die Corona-Gefahr von „sehr hoch“ auf „hoch“ herabstufen, „da die Krankheitsschwere von Omikron geringer ausfällt als die von Delta“.

Am folgenden Tag zur Mittagszeit antwortete ihm Karl Lauterbach mit Verweis auf die „hohen Fallzahlen“: „Die Herabstufung der Risiko-Bewertung halte ich für problematisch.“ Eine Herabstufung „insbesondere vor dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz“ sei „das falsche Signal“.

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Immer wieder versuchte der damalige RKI-Chef Wieler, Lauterbach zu einer Herabstufung des Corona-Risikos zu bewegen.

Diese Worte schrieb Lauterbach im Wissen, dass Epidemiologen aus Südafrika bereits im Dezember 2021 darauf hingewiesen hatten, dass Omikron zwar wesentlich ansteckender sei, aber nur die wenigsten Infizierten in die Klinik müssten. Zudem hatten US-Forscher um den renommierten Harvard-Epidemiologen Marc Lipsitch im Januar 2022 hatten eine Auswertung von mehr als 50.000 Omikron-Patienten aus Kalifornien veröffentlicht, die zeigte, dass sich die Sterblichkeit gegenüber der Delta-Variante um mehr als 90 Prozent verringert hatte.

Trotzdem wollte Lauterbach den Alarmzustand weiter hochhalten.

Am 15. Februar versuchte es RKI-Chef Wieler erneut: „Lieber Herr Lauterbach, Sie hatten mir in der vorletzten Woche mitgeteilt, die Risikobewertung nicht vor der morgigen MPK auf unsere Website zu stellen. Ich schlage vor, dass wir das Online-Stellen der Risikobewertung an diesem Freitag gemeinsam absprechen.“

Drei Tage später zeigte sich Lauterbach dann plötzlich bereit, das Risiko herabzustufen. Das geht aus einer Mail des RKI-Chefs hervor, der am 18. Februar schrieb: „Danke für das gute Gespräch. Ich fasse nochmals kurz zusammen: Das RKI stellt nächste Woche die Risikobewertung (sehr hoch auf hoch) auf die Website.“

Doch Lauterbach änderte erneut seine Meinung. Vier Tage später nämlich schrieb Wieler an den Minister: „Wir haben im Nachgang unseres Telefonats noch zwei Passagen angepasst. Bitte geben Sie mir einen Hinweis, ansonsten stellen wir wie vereinbart die Risikobewertung im Laufe des morgigen Mittwochs auf unsere Seite.“

Eine Antwort Lauterbachs auf diese E-Mail liegt laut NDR nicht mehr vor. Im Protokoll des RKI-Krisenstabs einen Tag später, am 23. Februar 2022, sind allerdings folgende Worte festgehalten: „Kein Konsens zur Veröffentlichung, wird zwischen Präsident und Minister am 24.2. besprochen. Voraussichtliche Veröffentlichung auf RKI Website am 25.2.2022.“

Doch eine Herabstufung erfolgte nicht. In den RKI-Protokollen wurde indes vermerkt: „Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt.“

Der aktuelle RKI-Chef Lars Schaade gab bereits im September bei einer Gerichtsverhandlung zu: „Selbstverständlich, Weisungen nehmen wir entgegen“

Einen weiteren Versuch Wielers vom 20. April ignorierte Lauterbach. Erst am 5. Mai, mehr als drei Monate nach dem ersten Anlauf und einen Monat nach der gescheiterten Abstimmung über eine Impfpflicht im Bundestag, wurde die Risikobewertung schließlich geändert.

Mit einem Hinweis des Leiters von Lauterbachs Leitungsabteilung, Boris Velter: Der Text könne nun veröffentlicht werden, solle allerdings „wegen der Grundsensibilität bitte dennoch ohne mediale Ankündigung / Begleitung das Licht der Welt erblicken.“

Heißt im Klartext: Lauterbach wollte nicht, dass die Bevölkerung im großen Stil von dem geringeren Risiko erfuhr – und das Angstlevel weiter hochzuhalten.

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