Die Politik von CDU, CSU und SPD hat einen Verlierer: die Fleißigen

Die Drachensaison findet traditionell im September und Oktober statt. Dann herrscht genug Wind, um die oft fantasievoll gestalteten Bauten in die Luft zu schicken. In diesem Sommer herrscht auch im Berliner Regierungsviertel Saison. Doch statt Drachen steigen Testballons nach oben. Meist gefüllt mit heißer Luft. Allerdings zeichnen sie auch eine Tendenz an den Himmel: Wenn CDU, CSU und SPD die Sozialversicherungen reformieren, wird es einen glasklaren Verlierer geben – die Menschen, die fleißig und anständig zur Arbeit gehen.

Einen Testballon haben die Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Gastbeitrag in der FAZ steigen lassen. Das Team um die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich bemüht, ihre Ideen für die Rentenversicherung neu aussehen zu lassen. Doch lässt man die heiße Luft ab, lassen sich diese Ideen in drei Halbsätzen zusammenfassen: Die Anständigen und Fleißigen müssen länger zahlen, mehr zahlen und erhalten im Gegenzug weniger.

Stichwort länger zahlen: Reiches Berater schlagen öffentlich vor, das Eintrittsalter für die Rente an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Diese neue Idee hatte der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, schon vor der Wahl. Auch wenn es mit anderen Worten daherkommt, bedeutet das nichts anderes als eine Verschiebung des Renten-Eintrittsalters nach oben.

Stichwort weniger erhalten: Die Standardrente bezieht sich nicht mehr auf 45 sondern auf 47 Beitragsjahre. Das macht vor allem die Fleißigen und Anständigen zu Verlierern, deren Job ihren Körper kaputtgemacht hat, sodass sie nach 45 Jahren nicht mehr arbeiten können. Sie erhalten als Folge der höheren Bezugsgröße weniger Geld.

Neben den Testballons bereiten Reiches Experten auch die PR-Tricks vor, auf die sich die Bürger für diesen Herbst einstellen können. So wäre es grausam zu sagen: Weil es künftig mehr Rentner gibt, werden alle fleißigen und anständigen Arbeitnehmer weniger Geld erhalten. Stattdessen wollen Reiches Experten einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ einführen.

Was bedeutet das? Weil es künftig mehr Rentner gibt, werden alle fleißigen und anständigen Arbeitnehmer weniger Geld erhalten. Zudem will Reiches Team die Ausweitung der Mütterrente wieder aufheben. Die Reform der schwarz-roten Regierung würde also darin bestehen, die Reform der schwarz-roten Regierung zurückzunehmen – die ist übrigens noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt.

Zumindest im PR-Sinn lassen Gesundheitsministerin Nina Warken und ihr Staatssekretär Tino Sorge (beide CDU) einen eleganten Testballon in die Luft. Unter Karl Lauterbach (SPD) als Minister sind die Beiträge einfach nur im Rekordtempo angestiegen. Die beiden Christdemokraten preisen nun ein „Optionsmodell“ an. Die Versicherten können sich dann einen Tarif wählen, für den sie weniger bezahlen als bisher – in dem sie aber auch deutlich weniger Leistungen erhalten oder für Behandlungen höhere Zuzahlungen leisten müssen.

Das hört sich an wie eine Senkung der Beiträge. Doch wer künftig die gleichen Leistungen erhalten will, wird deutlich mehr zahlen müssen als bisher. Faktisch erhöhen die Christdemokraten also die Beiträge für die Anständigen und die Fleißigen. Wer nicht arbeiten geht, muss sich um die Tarife nämlich keine Sorgen machen – seine Gesundheitskosten zahlen ohnehin andere. Da ist es dann egal, wie hoch die Beiträge sind. Wer faul ist und es sich in der sozialen Hängematte gutgehen lässt, der bleibt unter der Regierung Friedrich Merz ein Gewinner.