Vorzeige-Sozialstaat, innere Sicherheit und Wirtschaft ruiniert

Innere Sicherheit durch Polizei. Rechtliche Sicherheit durch unabhängige Justiz. Soziale Sicherheit durch Hilfe bei Arbeitslosigkeit, Kranken- und Rentenkassen. Umfassende Sicherheit ist die zentrale Aufgabe und Legitimation des Staates. Genau diese Sicherheit vernachlässigen die Regierungen in Berlin, Paris und London auf das sträflichste. Steuern und Abgaben – offen und versteckt – steigen und steigen, erhöhen die Preise. Die Sicherheitsleistungen werden immer weniger und schlechter. Das Staatsvertrauen sinkt und sinkt und sinkt.

„Oben“ verschließen die Parteienstaatsfunktionäre Augen und Ohren und reden die Welt schön. „Unten“ wachsen Unzufriedenheit, Zorn und Hilflosigkeit so lange, bis sie sich eines Tages entladen müssen. Auf eine Änderung des Parteienstaatsverhaltens  sich aus sich heraus hofft kaum noch wer. Die Anzeichen stehen immer deutlicher an der Wand.

Alexander Heiden: „Miete, Heizung, Betriebskosten, Kaution … Womit sich der brave Steuerzahler selbst herumschlagen muss, das übernimmt für die Empfänger von Bürgergeld der Staat. Und 46 Prozent dieser Zuschüsse gehen an Nicht-Deutsche.>“ Josef Kraus beschreibt: Das Bürgergeld ist und bleibt ein Fass ohne Boden.

Matthias Nikolaidis: „In der höchsten Wohnungsnot ist der Hamburg-Harburger FDP eingefallen, dass man künftig doch auch im Keller wohnen könne. Leerstand gäbe es ohnehin genug seit Corona. Die pulsierenden Städte Hamburg und Berlin wachsen derzeit vor allem dank Asylzuwanderung.“

Die massenhaft Zugewanderten seit Merkels rechtswidriger Einladung aller nach Deutschland überfordern die Finanzierung des Sozial- und Gesundheitssxstems und verdrängen durch ihre bevorzugte Bedienung die Beitragszahler.

Thomas Punzmann: „Die Krankenkassen stehen vor dem Kollaps – und die Bundesregierung verteilt Darlehen statt Lösungen. Während Beitragssätze steigen, wächst die Zahl der Beitragsfreien. Solidarität? Für viele nur noch Einbahnstraße.“

Hannes Märtin: „Altersarmut in Deutschland bekommt zu wenig Aufmerksamkeit, dabei sind laut einer Erhebung 10 Millionen Rentner betroffen. Verantwortlich ist auch die Sozialpolitik: Das Rentenniveau ist seit Jahren zu niedrig – und dennoch wird es kontinuierlich herabgesenkt.“

Die einst vorbildliche Infrastruktur verrottet; Holger Douglas: „Dresden sperrt ab: Nach der eingestürzten Carolabrücke musste jetzt die Springerhalle dringend geschlossen werden, Springmeisterschaften mußten abgebrochen werden. In die Tiefgarage unter der Prager Straße darf kein Auto mehr einfahren. Einsturzgefahr.“

Während die Bürger immer mehr vom Verdienten abliefern müssen, bedient sich die polit-mediale Klasse ungehemmt: „Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise baut die Bundesregierung ihren Apparat weiter aus, inklusive eines üppig ausgestatteten Altkanzlerbüros für Olaf Scholz. Vom Bund der Steuerzahler bis zur Opposition wächst der Widerstand gegen einen Staat, der sich auf Kosten aller anderen selbst immer neue Privilegien genehmigt.“

Die Sicherheit auf Straßen und Plätzen ist nicht mehr im Fokus des Staatshandelns. Thomas Punzmann:: „Während Politik und Medien beschwichtigen, schlägt ein Insider Alarm: „Arche“-Gründer Bernd Siggelkow warnt vor einem „Krieg im eigenen Land“, ausgelöst durch kulturelle Spannungen und zunehmende Gewalt. Die sich häufenden Messerattacken junger Männer sind für ihn Symptom des Staatsversagens.“

Die Liste des Staatsversagen ist länger, als sie hier wiedergegeben werden kann, TE hat leider darüber unzählige Berichte. Um die Freiheit der Bürger ist es mindestens so schlecht bestellt wie um ihre Sicherheit. Kulturstaatsminister Weimer sagte bei Maischberger: „Wir wissen aus Umfragen, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen der Meinung sind, du kannst noch frei deine Meinung sagen.“ Was Grün-Göring-Eckardt dazu einfällt, passt zu ihrem Auftreten  in Budapest: Aus den 40 Prozent würden bald vielleicht „41 einhalb Prozent“ werden, weil Weimer sie nämlich „bestärken“ würde. Merke: Sagen, was ist, verunsichert das Volk.

Geht wirklich gar nichts voran?  Doch, die Rüstungsindustrie. Der Augsburger Rüstungszulieferer Renk rechnet schnell mit der Ausschreibung neuer Panzerbestellungen durch die Regierung. Die ersten Aufträge könnten bei seinem Unternehmen bereits Anfang 2026 einlaufen, sagte Konzernchef Alexander Sagel (Handelsblatt): „Ausgehend von unseren Simulationen rechnen wir damit, dass die Bundeswehr bis 2035 bis zu 1.000 neue Radpanzer brauchen wird. Hinzu könnten jeweils bis zu 600 neue Kampf- und Schützenpanzer kommen.“ Renk will in den kommenden Jahren rund 500 Millionen Euro in den Aufbau von Kapazitäten sowie in Forschung und Entwicklung investieren. Renk ist außerhalb von Russland und China Marktführer für militärische Präzisionsgetriebe. Sie sind in den Panzermodellen Leopard, Boxer und Puma verbaut sowie in US-amerikanischen Bradley- und in israelischen Merkava-Panzern. Der Marine liefert Renk auch Getriebe für Fregatten und Korvetten. Lieferbeziehungen bestehen in 70 Länder, größter Kunde sind mit rund 30 Prozent bislang die US-Streitkräfte. – Für die Beschäftigten in der Rüstung ist das gut. Für die Gesamtheit der Bürger nicht, denn zahlen werden die deutschen Rüstungsausgaben die Nettosteuerzahler mit noch mehr Abgaben, höheren Preisen und weniger Staatsleistungen.

Was nach ihrem Parteitag von der SPD zu halten ist, die von der einst großen Arbeiterbewegung übrig blieb, findet sich bei Robin Alexander auf X. Sie kann wie in den Niederlanden mit den Grünen fusionieren. Was Alexander nicht sagt, füge ich hinzu. Dann nehmt doch jene Partei auch noch dazu, die sich derzeit Die Linke nennt, und die SED ist wieder komplett.