Wackelt die Koalition? Merz steht vor CSU-Aufstand

Friedrich Merz‘ Waffenembargo gegen Israel erschüttert das politische Berlin. Der Bundeskanzler dient sich mit der Entscheidung vor allem der SPD an, heißt es – vor allem aber überrumpelte er die eigenen Leute. Von Merz‘ Embargo erfuhren CDU und CSU quasi aus der Presse, in den Parteien herrscht Fassungslosigkeit.

Insbesondere die CSU distanziert sich vom eigenen Bundeskanzler. Die bayerische „kleine Schwester“ in der Union ist seit jeher etwas eigensinniger – doch die Absetzbewegungen der Christsozialen von der Merz-Entscheidung sind bemerkenswert deutlich. Der Bild stecken Parteikreise, dass man „an dieser Entscheidung nicht beteiligt war und davon überrascht ist“.

Der mächtige Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erklärt frei heraus: „Ich halte diese Entscheidung für falsch.“ Den Krieg begonnen habe „ganz klar die Hamas“ mit dem Überfall vom siebten Oktober „und dem beispiellosen Morden tausender unschuldiger Menschen“, betont Holetschek. „Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir zu unseren Freunden stehen. Israels Sicherheit ist und bleibt für uns Staatsräson.“

CSU-MdB Stephan Pilsinger war einer der ersten aus der Unionsfraktion, der sich gegen die Entscheidung des Kanzlers äußerte – wenn auch vorsichtig. „Deutschland kann damit de facto keine Waffen mehr nach Israel liefern, da der Einsatz in Gaza ausgeschlossen sein muss. Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden wird dadurch sicher nicht verbessert“, so Pilsinger.

Die CSU-Führung selbst wurde in die Entscheidung nicht eingebunden – und versucht noch, eine Reaktion auf die Merz-Linie zu formulieren. Informationen von Apollo News zufolge sitzt CSU-Chef Söder seit mehreren Stunden in einer internen Beratung zum Thema, die sprichwörtlichen Telefondrähte glühen zwischen Berlin und München. Das unmittelbare Durchstechen an die Bild, die CSU sei „an dieser Entscheidung nicht beteiligt“, wird wahrscheinlich von höchster Stelle innerhalb der Partei erfolgt sein.

In der CSU zählt man Merz inzwischen offen an – der Kanzler wackelt. „Es knallt richtig“, hört Apollo News aus Parteikreisen. Mit seinem plötzlichen Schritt hat der Kanzler insbesondere die Christsozialen düpiert – nicht nur, weil sich diese traditionell besonders deutlich zu Israel bekennen. Innenminister Alexander Dobrindt, der wichtigste CSU-Politiker im Bund und sowas wie der bayerische Statthalter in der Bundesregierung, war erst vor rund einem Monat nach Israel gereist und hatte sich dort auch mit führenden Regierungspolitikern getroffen. Immer wieder versprach und betonte er die deutsche Solidarität mit Israel und das Recht Jerusalems auf Selbstverteidigung. All das ist nach Merz‘ Ankündigung Makulatur – und als konsequenzloser Schwätzer will Dobrindt in Israel sicher nicht dastehen.

Hier Widerstand zu leisten, sei für die Partei „vor allem auch eine Frage der Selbstachtung“, erzählt man uns – nachdem Merz die CSU mit seiner Entscheidung überrumpelt hat. Es heißt schon, die Koalition fliege „in die Luft“. Der Kanzler dürfte sich mit seinem unabgestimmten Schritt verkalkuliert und die Rechnung insbesondere ohne die selbstbewusste Schwester-Partei aus Bayern gemacht haben – das fliegt ihm schon jetzt um die Ohren und wird zur Gefahr für seine Kanzlerschaft.