Seit Jahren wird in Deutschland zum Kampf „gegen Rechts“ aufgerufen. Unaufhörlich warnten Politiker und Aktivisten öffentlich vor einem politischen Rechtsruck und auf sogenannten „Brandmauer-Demonstrationen“ skandierten linke Akteure zuletzt Parolen wie „Es ist 5 vor 1933“. Nun zeigt sich nach der Bundestagswahl erstmals in Zahlen, wie der jahrelange und in Teilen staatlich finanzierte „Kampf gegen Rechts“ die Wählerschaft und die Wahlwanderung beeinflusst hat: kaum bis gar nicht.
„Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung“ – das betonte die ehemalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser im Februar letzten Jahres auf der Bundespressekonferenz in Berlin im Zuge der Correctiv-Recherchen. Dabei stellte sie gleichzeitig ein umfassendes Maßnahmenpaket für den „Kampf gegen Rechts“ vor. Dieses sah unter anderem vor, den Zugriff auf Finanztransaktionen rechter Akteure durch den Verfassungsschutz zu erleichtern, schnellere Disziplinarverfahren gegen sogenannte Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst zu erlassen und eine „Früherkennungseinheit“ zu gründen, um digitale Manipulations- und Einflusskampagnen zu unterbinden.
Doch nicht nur die SPD-Frau Faeser, auch andere Politiker riefen immer wieder zum „Kampf gegen Rechts“ auf. So beispielsweise die grüne Bundesministerin des Auswärtigen Amtes, Annalena Baerbock, die vergangenes Jahr mit Bundeskanzler Olaf Scholz eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in Potsdam besuchte und vor „altem und neuem Faschismus“ warnte.
Vor über einem Jahr zeigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock auf einer Antifa-Demonstration.
Und auch im Jahr 2025 ging der „Kampf gegen Rechts“ weiter. Als das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, ein CDU-Antrag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen am 29. Januar mithilfe der AfD, eine Mehrheit erhielt, zeigten sich viele linke Parteien und Politiker schockiert. Viele sahen in der Zustimmung der Alternative für Deutschland zu dem CDU-Antrag einen Dammbruch und warfen der Partei vor, der Steigbügelhalter für mutmaßliche Rechtsextremisten zu sein. In ganz Deutschland kam es zu tausenden von Großdemonstrationen, viele davon fanden noch kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 statt.
Laut Polizei haben seit dem 25. Januar 2025 ca. 1.436.968 Menschen an sogenannten „Brandmauer-Demonstrationen“ teilgenommen.
Doch was brachte der in Teilen staatlich finanzierte „Kampf gegen Rechts“ wirklich? Wer sich die Wählerwanderung der Bundestagswahl 2025 anschaut, könnte meinen, der „Kampf gegen Rechts“ war vor allem eines: wirkungslos. Trotz mantrahafter Aufrufe von Politikern wie etwa der Linken Heidi Reichinnek, Aktivisten wie Luisa Neubauer oder Comedians wie Joko Winterscheidt, „demokratisch“ und „solidarisch“ zu wählen, zeigte sich im Willen der meisten Wähler ein anderes Bild: Sie wanderten mit ihrer Wahlentscheidung nach rechts.
Konnte offenbar nicht überzeugen: Trotz Sprüchen wie „es ist 5 vor 1933“ ging die Wahlwanderung der meisten Wähler in Richtung der konservativen Parteien.
Laut einer Tagesschau-Statistik wanderten 4.090.000 Menschen in Deutschland von linken Parteien wie der SPD, Grünen oder Linken zu rechteren Parteien wie der CDU, der AfD oder dem BSW. Umgekehrt wanderten nur 430.000 Wähler von rechten zu linken Parteien um. Brisant: Während die Abwanderungsbewegungen in Richtung rechter Parteien bei allen linken Parteien auftreten, sind es nur die FDP mit 360.000 Wahlwanderern und die CDU mit 70.000, die Wähler an linke Parteien verloren. Andere rechte Parteien wie zum Beispiel die AfD sind laut den Statistiken der Tagesschau nicht von der Abwanderung in Richtung links betroffen.
Während insgesamt 4.090.000 ehemalige SPD-, Grünen- oder Linken-Wähler zur Wahl konservativerer Parteien wechselten ...
... waren es bei linken Parteien nur insgesamt nur 430.000.
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