Am Sonntag fand die portugiesische Parlamentswahl statt. Der Wahlgewinner ist Luís Montenegro, der bisher amtierende Premierminister des Landes von den portugiesischen Sozialdemokraten, die traditionell eher konservativ denken. Er konnte am Sonntagabend auf ein gutes Ergebnis seines gegründeten Wahlbündnisses schauen: Wie die offiziellen Ergebnisse zeigen, gewann das Wahlbündnis des konservativen Politikers, die Demokratische Allianz (AD), am Sonntag knapp 33 Prozent der Stimmen.
Mit dem Ergebnis hat Montenegro vier Punkte mehr als bei der letzten Wahl im März 2024 erreicht. Zuvor hatte sich die sozialdemokratische Partei entschieden, mit kleineren rechten Parteien als Wahlbündnis anzutreten, um so möglichst die absolute Mehrheit zu erlangen und eine stabile Regierung zu bilden.
Stabilität war ein wesentliches Thema in der portugiesischen Wahl: Erst am 11. März wurde Montenegro mit seiner Minderheitsregierung, die er nach dem Wahlsieg im März 2024 anführte, in einer Vertrauensfrage abgewählt. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa ordnete eine Neuwahl des Parlaments an, die nun am Sonntag stattfand. Montenegro war zuvor immer wieder von der Opposition Intransparenz in Geschäften eines Familienunternehmens vorgeworfen worden.
Die gewünschte Stabilität bringt die Wahl nicht – im Gegenteil: Nicht nur erreicht Montenegro mit 33 Prozent eindeutig nicht die absolute Mehrheit, sondern muss jetzt auch einen zweiten, viel stärkeren Gewinner dieser Wahl fürchten. Die rechte Partei „Chega“ (dt.: „Genug“), geführt von Parteichef André Ventura, konnte ein historisch gutes Ergebnis verzeichnen.
So erreichte die Partei am Sonntag 22,56 Prozent der Stimmen und landete nur ganz knapp hinter der Sozialistischen Partei Portugals, die noch bis März 2024 mit der absoluten Mehrheit regieren konnte. Mit etwa 23 Prozent fuhren die Sozialisten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1987 ein. „Heute rechnen wir mit der Geschichte ab“, verkündete Chega-Chef Ventura in seiner Rede nach dem Wahlerfolg am Sonntag, die sich an diejenigen richtete, „die sich während dieser 50 Jahre des Regimes gedemütigt gefühlt haben.“ „Chega fegte den Linksblock beiseite“, so Ventura weiter. „Wir sind fast an dem Punkt, an dem wir regieren können. Von heute an wird in Portugal nichts mehr so bleiben, wie es war“, betonte er.
Portugal bleibt dabei mit dem Ergebnis so gut wie unregierbar: Da auch in Portugal eine Brandmauer gegenüber der rechten Chega die Regierungsbildung prägt, steht Montenegro wohl erneut vor der Entscheidung, eine Minderheitsregierung anzuführen.
Chega positionierte sich im Wahlkampf immer wieder als Anti-Establishment-Partei. So gilt sie als EU-skeptisch und stellte sich klar gegen „kulturellen Marxismus“ und politische Korrektheit. Besonders setzt sie sich auch für die Erhaltung der portugiesischen Kultur ein und für Steuersenkungen. Die Partei selbst beschreibt sich als „national, konservativ, liberal“.
