In der internationalen „Progressiven Allianz“ kooperiert die SPD mit der palästinensischen Fatah. Ein Terrorist der „Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden“ der Fatah war jetzt mit Terroristen der Hamas und anderer Mörderbanden in Gaza zu sehen – die Killer von Baby Kfir und dessen Bruder Ariel. Offenbar nehmen es die Sozialdemokraten ihren palästinensischen Partnern nicht krumm.
Die bestürzenden Bilder von der pervers-makabren Feier in Gaza, als vermummte Terroristen die Särge der israelischen Geiseln vor johlendem Publikum und mit Musik ans Internationale Rote Kreuz übergaben, offenbaren ein vielsagendes Detail: die Zusammenarbeit verschiedener Terrorgruppen im Gazastreifen, zu denen auch die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden zählen. Und die der mit der SPD verbündeten Fatah angehören. Zu ihnen gehören auch die seit mehr als zwei Jahrzehnten im Gazastreifen präsenten salafistischen Al-Ahrar’s Mudschaheddin-Brigaden, die Shiri Bibas und ihre kleinen Kinder Ariel und Kfir als Geiseln hielten.
Den Sarg des ermordeten Babys Kfir trugen vier Terroristen mit Stirnbändern in unterschiedlichen Farben: Grün (Hamas), Schwarz (Palästinensischer Islamischer Jihad), Rot (PFLP, Volksfront für die Befreiung Palästinas) und eben gelb: die Al-Aqsa-Brigaden der in der Westbank als Autonomiebehörde regierenden Fatah, die trotz ihrer fortwährenden Feindseligkeit gegen Israel international als Vertretung der Palästinenser anerkannt wird.
Ein Fatah-Terrorist (gelbes Stirnband) trägt den Sarg von Baby Kfir.
Die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden sind der „militärische Arm“ der Fatah von Baerbock-Freund Mahmoud Abbas. Die Außenministerin pflegt herzliche Beziehungen zu diesem Holocaust-Leugner und „Präsidenten“ der palästinensischen Autonomiebehörde und bezeichnet sich als seinen „verlässlichen Partner“. Hunderte von Millionen Euro deutscher Steuergelder fließen in die Autonomiegebiete (NIUS berichtete).
Aber es sind die Sozialdemokraten, die in einem Netzwerk mit der Fatah zusammenarbeiten: der „Progressiven Allianz“, einem internationalen Zusammenschluss von sozialdemokratischen, sozialistischen und progressiven Parteien, im Mai 2013 auf Betreiben von Sigmar Gabriels SPD gegründet. SPD und Fatah sind Vollmitglieder der Progressiven Allianz; in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) hat die Fatah Beobachterstatus.
Sigmar Gabriel bei der Gründung der „Progressiven Allianz“ 2013.
Allein: Sozialdemokratisch oder progressiv ist an der Fatah rein gar nichts. Von demokratisch kann ebenso wenig die Rede sein, regiert doch Mahmud Abbas (Kampfname: Abu Mazen) mittlerweile im 20, Jahr seiner vierjährigen Amtszeit. Wahlen sind für Fortschrittliche offensichtlich verzichtbar. Die Fatah hat entgegen dem Oslo-I-Vertrag bis heute keine Änderung der Palästinensischen Nationalcharta vorgenommen, die den UN-Teilungsplan für das britische Mandatsgebiet Palästina von 1947 strikt ablehnt, die Staatsgründung Israels „völlig illegal“ nennt und die Vertreibung der seit 1917 in Palästina eingewanderten Juden fordert. Erreicht werden sollen diese Ziele durch den „bewaffneten Kampf“ vulgo Terror.Dennoch empfing die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Jahr 2012 einen Vertreter der Fatah und bekräftigte danach die „gemeinsamen Werte“ und die „strategische Partnerschaft“ von SPD und Fatah. Worin die „gemeinsamen Werte“ liegen sollen, wüsste man zu gern.
„Gemeinsame Werte“? Andrea Nahles und Erzterrorist Jassir Arafat
Bis auf den heutigen Tag sind drei Terrorgruppen der Fatah im Libanon und in der Westbank (Judäa und Samaria) aktiv: die Hawari-Gruppe, die Tanzim und eben die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, die unter anderem für mehr als 30 Selbstmordattentate in Israel verantwortlich sind. Ihr Logo (zwei gekreuzte Maschinenpistolen über dem Felsendom) findet sich auf Stirnband und Armbinde des Terroristen in Gaza.
Unmittelbar nach dem Überfall der Palästinenser auf Israel am 7. Oktober 2023 rechtfertigte „Palästinenser-Präsident“ Mahmud Abbas die Massaker, wie es auch nicht anders zu erwarten war, denn trotz der Rivalität zur Hamas befürwortet die Fatah den antiisraelischen Terror nach wie vor. Das verstörte die mit der Lage vor Ort offenbar nicht vertrauten sozialdemokratischen Partner: „Grundsätzlich erwarten wir, dass sich alle von dem menschenverachtenden Terror der Hamas gegen das israelische Volk distanzieren und den Angriff verurteilen, so, wie wir das als SPD deutlich getan haben“, sagte ein Sprecher der Partei.
Dabei hätte man in der SPD längst keine Illusionen mehr über den Charakter der Fatah haben müssen. Im Jahr zuvor war Olaf Scholz mit Mahmud Abbas vor die Presse getreten, der Israel „50 Holocausts an den Palästinensern“ vorwarf – und hatte geschwiegen, sich erst am nächsten Tag verstimmt gezeigt, als „Abu Mazen“ längst mit frischen deutschen Hilfsgeldern im Gepäckraum nach Hause flog.
Können Antisemiten und Terror-Relativierer Genossen sein? Die Fatah, eine „Schwesterpartei“? So nannten die Jusos die Fatah-Jugend, die, so fanden sie, „sich für eine ‚friedliche und nachhaltige Lösung des Konflikts‘ einsetzt. Eine absurde Einschätzung. Schon das Logo der Fatah-Jugend, in dem sowohl Israel als auch die palästinensischen Autonomiegebiete in ihrer Gesamtheit als Palästina dargestellt werden, hätte sie stutzig machen müssen.
2022 beklagte Abbas im Beisein von Scholz „50 Holocausts an den Palästinensern“ – der Kanzler schwieg dazu.
Erst im Oktober 2023 beendeten die Jusos die Zusammenarbeit mit der Fatah-Jugend: In einer Mail des Bundesvorstands der SPD-Jugend an die bisherige „Schwesterorganisation“ hieß es: „Die Verurteilung von Gewalt und Terror war und wird immer die Grundlage unserer politischen Arbeit sein, die wir von allen unseren Partnern einfordern.“ Den palästinensischen Genossen beschied man: „Wir sind nicht in der Lage, Eure Position zu vermitteln, wenn Terror als legitime Form des Widerstands dargestellt wird.“
Selbstmordattentat während der „Al-Aqsa-Intifada“: Die Fatah bejubelte solche Anschläge.
Der Welt sagte ein Sprecher des Juso-Bundesverbandes: „Zu lange gab es keine Reaktion der Fatah-Jugend auf unsere Forderung, sich von den Gräueltaten der Hamas eindeutig zu distanzieren.“ Da hätten die Genossen auch bis zum St. Nimmerleinstag warten können: Die Fatah-Jugend feiert öffentlich Selbstmordattentäter und betreibt Ferienlager, in denen Kinder dazu erzogen werden, sich „des Blutes der Märtyrer würdig zu erweisen“.
Im Nahost-Konflikt sind sowohl die Fatah als auch ihre Jugendorganisation Teil des Problems und nicht der Lösung. Vor diesem Hintergrund auch der jetzt wieder offenbarten Kooperation der Fatah-Terroristen, mit denen der Hamas müsste die SPD eigentlich darauf drängen, die Fatah aus der „Progressiven Allianz“ zu drängen. Die halbwegs gemäßigte „Palästinensische Nationale Initiative“ (Al-Mubadara) von Mustafa Barghouti reicht zur Kooperation völlig aus.
Wenn sie es nicht tut, bekräftigt die SPD nur die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit einer antisemitischen Bewegung, die sich drei Terrororganisationen hält, um Selbstmordattentate zu verüben und als Geiseln genommene Babys zu ermorden.
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