Politische Schwergewichte stehen nicht auf der CDU-Vorschlagsliste für das neue Bundeskabinett. Zum Teil sehr unbekannte Namen, die meisten verankert in kleinen Landesverbänden, fachlich überwiegend kaum vorbereitet auf die künftigen Ressorts.
Von diesen Namen hat Merz nicht zu befürchten, dass sie ihn in Sachen Popularität überholen werden. Sie werden sich zu beweisen haben in den Auseinandersetzungen mit den SPD-Ressortchefs. Das dürften eher kabinettserfahrene Schwergewichte werden, die vermutlich nichts dagegen haben, dass Merz nicht allzu sehr strahlt.
Diejenigen, die Merz in den letzten Jahren als Konkurrenten um den CDU-Vorsitz gegenüberstanden – Spahn, Röttgen, Laschet – sind im neuen Kabinett nicht vertreten, Linnemann bleibt Generalsekretär, Spahn soll die Fraktion führen. Beide sind in der Union hervorragend vernetzt, etwa ein Vierteljahrhundert jünger als Merz und dürften nicht im Traum daran denken, ihr politisches Schicksal an das von Merz zu knüpfen. Auf professionelle Loyalität wird der mutmaßliche Kanzler rechnen dürfen, aber sicher genauso auf aufmerksame Beobachter, was die Entwicklung der Popularitätswerte angeht.
Jens Spahn, designierter Vorsitzender der Unionsfraktion beim Bundesausschuss der CDU am 28. April. Politiker wie Jens Spahn oder Carsten Linnemann sind in der Union hervorragend vernetzt.
Wer Merz seit Beginn des Wahlkampfs verfolgt hat, hat bemerkt, dass er gerne mal was formuliert, was später zurückgeholt werden muss, weil es nicht zu Ende gedacht und leider gar realitätsuntauglich war. Das darf nach Übernahme des Kanzleramts nun nicht mehr passieren. Es bleibt zu hoffen, dass Merz Berater hat – auf die er dann auch hört –, die ihn hier rechtzeitig bremsen.
Das Ressort Frauen, Familie, Jugend, Senioren wird um den Bereich Bildung erweitert und soll sich – zumindest haushaltsmäßig – auch um den Schutz der Demokratie kümmern. Bei den vielen finanziell üppigst ausgestatteten sogenannten NGOs – waren diese nicht vor kurzem noch Gegenstand einer eher kritischen Anfrage? – dürften bei der Benennung von Frau Prien als Ressortchefin die Korken geknallt haben. Mit ihr jedenfalls dürfte es den Versuch, auch mal irgendwo etwas zu sparen, nun nicht mehr geben. Und die angekündigte Behörde, die demnächst prüfen soll, ob eine Behauptung unwahr und zu verfolgen ist, wird wohl ebenso Frau Prien zugeordnet werden. Wahrheitsüberwachung, Bildung, Jugend – alles ein Ressort. George Orwell hätte seine helle Freude.
Das Ressort Frauen, Familie, Jugend, Senioren wird um den Bereich Bildung erweitert und zukünftig von Karin Prien geleitet.
Während es also freundliche personelle Signale ins rot-grüne Vorfeld gibt, gibt es selbige für diejenigen, die – seit Merz Vorsitzender der CDU ist – darauf hoffen, dass die Union sich auch mal wieder etwas um Bindungskraft in das konservative Spektrum bemüht, erneut nicht. Was die Wähler davon halten, wird sich spätestens bei den nächsten Landtagswahlen zeigen. Die Umfragen seit der Bundestagswahl zeigen sehr deutlich: Da ist – freundlich gesagt – sehr viel Luft nach oben.
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***Peter Kurth (64) war CDU-Finanzsenator von Berlin und zuletzt Präsident eines Wirtschaftsverbandes. Zuletzt war er auch im Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“ zu Gast.
