Washington gegen Brüssel: Die letzte Schlacht um die Meinungsfreiheit

Europa, so scheint es, hat aus seiner Geschichte nichts gelernt. Mit dem Digital Services Act (DSA) schickt sich die EU an, das Internet in einen überwachten Raum zu verwandeln, in dem nur noch, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinderpornografie und „Hass und Hetze“, staatlich genehmigte Meinungen Bestand haben. Doch aus der Erfahrung weiß man, wo Politiker „Hass und Hetze“ sagen, meinen sie Kritik an ihrer Politik. Was man versucht als Schutzschild gegen böse Mächte zu verkaufen, ist nichts anderes als Zensur und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

Dass die neue amerikanische Regierung nun mit Sanktionen gegen europäische Funktionäre droht, zeigt, wie weit Brüssel bereits gegangen ist. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die USA „Partnern“ den Vorwurf der Meinungsunterdrückung machen. Aber er ist berechtigt. J.D. Vance hatte das bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar angesprochen. Die Betroffenen haben die Richtigkeit seiner Aussagen, wenn auch unfreiwillig, durch ihre spontanen Reaktionen bestätigt.

Die Vereinigten Staaten, die nach 1945 entscheidend dazu beitrugen, Europa wieder Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bringen, sehen sich nun erneut in der Rolle des letzten Verteidigers dieser Werte. Wieder gegen eine kollektivistische Ideologie, die wieder einmal glaubt, ihr vermeintlich guter Zweck würde alle Mittel heiligen. Ausgerechnet die EU, die sich gern als „Hüterin der Demokratie“ inszeniert, greift nach dem Werkzeugkasten autoritärer Systeme.

Während Brüssel „Nie wieder“ predigt, treibt es mit seinen Gesetzen eine Politik voran, die den Kern freiheitlicher Gesellschaften zerstört. Die USA sind dabei, wie schon einmal in der jüngsten Geschichte, die letzte Hoffnung zu sein, dass Freiheit und Demokratie nach Europa zurückkehren könnte.