Wegen Aufnahmezusage: Afghanin möchte vor Gericht die Einreise für sich und ihre 13 Familienmitglieder erzwingen

Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihr im Oktober 2023 eine Aufnahmezusage erteilt hat, klagt eine Afghanin nun gegen das Auswärtige Amt. Darüber berichtet die Tagesschau. So möchte die Afghanin, dass das Auswärtige Amt der Frau und ihrer Familie das Visum für die Ausreise nach Deutschland genehmigt – vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat sie deshalb Klage eingereicht, wie die Tagesschau berichtet.

Seit 16 Monaten wartet die Frau mit ihrer 13-köpfigen Familie auf die Ausreise nach Deutschland – aus ihrem Heimatland ist sie aufgrund der Herrschaft der Taliban geflohen. Vor dem Umsturz in Kabul hatte sie eine wichtige Regierungsposition inne. Bislang hat sie noch kein Visum erhalten und hält sich mittlerweile illegal in Pakistan auf, da ihre Aufenthaltsgenehmigung durch die Behörden nicht verlängert wurde und ausgelaufen ist. Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz möchte unterdessen das Aufnahmeprogramm für Afghanen beenden.

Das Aufnahmeprogramm für Afghanen ist für besonders schutzbedürftige Personen gedacht – nicht nur ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr sollen nach Deutschland eingeflogen werden. Die Flüge, die von Pakistan aus gestartet sind, sind wegen massiver Sicherheitsbedenken in die Kritik geraten und wurden durch die frühere Bundesregierung unter Olaf Scholz Ende April deshalb ausgesetzt.

Immer wieder wurden etwa kurzfristig viele eingeflogene Afghanen wegen Sicherheitsbedenken wieder abgewiesen – trotz angeblich umfangreicher Sicherheitsüberprüfungen im Vorfeld des Fluges (mehr zum Sicherheitschaos der Afghanistan-Flüge hier).

Doch trotz dessen, dass die Bundesregierung die Flüge beenden möchte, könnte das rechtlich vorerst unmöglich sein, wie die Klage der Afghanin zeigt: Rund 2.500 Menschen, die sich bislang in Pakistan aufhalten, hat die frühere Bundesregierung eine Aufnahmezusage erteilt, die vermutlich auch rechtsbindend ist. Sollte die Klage der Afghanin deshalb Erfolg haben, wäre die Bundesregierung wohl auch gezwungen, Hunderte, wenn nicht sogar Tausende weitere Afghanen nach Deutschland einfliegen zu lassen.