Wegen Verstoß gegen Ausreisesperre: Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung

Bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung (IB) in Bayern kam es heute zu Hausdurchsuchungen wegen des Verstoßes gegen ein Ausreiseverbot. Die Razzien bestätigte das bayerische Innenministerium gegenüber Apollo News. Weitere Auskünfte zum Hintergrund der „Durchsuchungsmaßnahmen“ wollte das Innenministerium nicht geben, „um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden“. Eine Antwort der zuständigen Staatsanwaltschaft München I auf eine Anfrage von Apollo News steht derzeit noch aus.

Ende Mai reisten acht Mitglieder der IB, darunter sieben deutsche Staatsbürger und eine österreichische Staatsbürgerin, zu einem „Remigrationstreffen“ europäischer Identitärer. Zuvor waren sie am Flughafen an der Ausreise gehindert worden, weil sie mit einer Teilnahme dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden würden, wie die Polizei argumentierte. Dennoch posierten mehrere der mit Ausreisesperre belegten Deutschen einen Tag später öffentlichkeitswirksam auf der Konferenz und posteten die Bilder in sozialen Medien (Apollo News berichtete).

Mit ihrer Ausreise verstießen die Aktivisten gegen das Passgesetz, auf dessen Grundlage ihnen die Ausreise nach Österreich und Italien untersagt wurde. Für die Zuwiderhandlung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr gedroht. Ob die Hausdurchsuchungen tatsächlich mit der gebrochenen Ausreisesperre zusammenhängen, ist derzeit noch nicht klar.