Wegen Vorbereitungen zur Neuwahl: Berliner Bürgerämter müssen schließen

Wegen der Vorbereitungen zur vorgezogenen Neuwahl muss im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Bürgeramt geschlossen werden. Auch weiteren Bürgerämtern in anderen Bezirken droht die Schließung, wie Senatskanzlei und Stadträte mitteilten. Das berichtet der Tagesspiegel. Angesichts der verkürzten Vorbereitungszeit bis zum 23. Februar werden wahrscheinlich 20 Prozent der Beschäftigten der Berliner Bürgerämter benötigt, wie die Bezirke mitteilten. Zu früheren Wahlen seien zehn Prozent der Beschäftigten zur Vorbereitung nötig gewesen.

Das Bürgeramt in der Frankfurter Allee in Friedrichshain-Kreuzberg wird geschlossen. „Der Standort wird als Wahlamt genutzt“, sagte der parteilose Stadtrat Oliver Nöll. Weiter sagte er: „Es wird zu Einschränkungen kommen und weniger Termine geben.“ Um einen Teil der wegfallenden Kapazitäten aufzufangen, würden Mitarbeiter in andere Standorte entsendet. Aktuell beträgt die durchschnittliche Wartezeit für einen Termin in einem Bürgeramt in Berlin 33 Tage. Die Wartezeit für Termine wird sich nun noch weiter verlängern.

Auch in Spandau könnte es zur Schließung von Bürgerämtern kommen. Der dortige Bürgerdienste-Stadtrat Gregor Kempert (SPD) hält eine zeitweise Schließung für möglich. „Da kommt einmal mehr eine extrem hohe Belastung auf das Amt für Bürgerdienste zu. Das kann bis dahin führen, dass wir einen Standort eventuell kurzzeitig schließen müssen“, sagte er dem Tagesspiegel. Falls es nötig sein sollte und nicht genügend externe Mitarbeiter akquiriert werden könnten, könnte auch eine Urlaubssperre verhängt werden.

Der Sprecher der für die Bürgerämter zuständigen Staatssekretärin Martina Klement (CSU) teilte laut Tagesspiegel mit: „In Anbetracht des straffen Zeitplans, der mit der vorgezogenen Bundestagswahl einhergeht, wird es sicherlich notwendig sein, auch für die Bundestagswahlen Ende Februar auf Mitarbeiter aus anderen Arbeitseinheiten zurückzugreifen.“

Jedoch sind nicht alle Bezirke von potenziellen Schließungen betroffen. In Steglitz-Zehlendorf und in Berlin-Mitte sind die Bürgerdienste-Stadträte zuversichtlich, dass die Bürgerämter offen bleiben können. Der Bürgerdienste-Stadtrat Tim Richter (CDU) will befristet 52 Mitarbeiter einstellen. Kann er das umsetzen, bliebe die Terminkapazität unverändert. „Wir sind gut aufgestellt, auch wenn der Aufwand durch die Kürze der Zeit enorm ist“, sagte er. Auch Carsten Spallek (CDU), zuständig für die Bürgerämter in Berlin-Mitte, ist optimistisch: „Wir haben nicht vor, einen Standort zu schließen.“ Allerdings sei es eine „Herausforderung“ externe Mitarbeiter zu akquirieren.