Wegen Widerstand gegen Trump-Gesetz: Musk kündigt Gründung einer neuen Partei an

In den USA hat sich Tech-Milliardär Elon Musk nach seinem Bruch mit US-Präsident Donald Trump nun auch von den Republikanern distanziert. Auf X hat er die Gründung einer neuen Partei angekündigt, sollte Trumps „Big Beautiful Bill“ – ein Investitionsgesetz, das Schulden in Milliardenhöhe beinhaltet – durch den Kongress kommen.

Die neue Partei soll „America Party“ (Amerika-Partei) heißen. „Unser Land braucht eine Alternative zur demokratisch-republikanischen Einheitspartei, damit die Menschen tatsächlich eine STIMME haben“, schrieb Musk auf X. Bereits Anfang Juni hatte Musk dazu eine Umfrage auf X gestartet. Dazu fragte er, ob es nötig sei, eine Partei zu gründen, die „tatsächlich die 80 % der Mitte“ vertreten würde. Bei rund 5,6 Millionen Teilnehmern sprachen sich tatsächlich 80,4 Prozent für die Gründung einer solchen Partei aus.

Musk sprach die Ergebnisse nun erneut an und kommentierte: „VOX POPULI VOX DEI“ (alter lateinischer Ausruf: „Volkes Stimme [ist] Gottes Stimme“). Musk hat sich seit Wochen gegen das Gesetz von Trump ausgesprochen – er kritisiert die hohe Schuldenbelastung und wirft Trump vor, die Bürokratie, anders als im Wahlkampf versprochen, weiter auszubauen, statt zu bekämpfen.

Der Streit um das Gesetz war auch der Grund für den schweren öffentlichen Bruch zwischen Musk und Trump, nachdem der Tesla-CEO mehrere Monate als Berater und Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) für die Regierung gearbeitet hatte (mehr dazu hier). Davor hatte Musk bereits Millionen US-Dollar für Trumps Wiederwahlkampagne gespendet.

Das neue Gesetz steht derzeit kurz vor der entscheidenden Abstimmung in der zweiten Kongresskammer, dem Senat, und hat dort aber bereits wichtige Hürden genommen. Im Repräsentantenhaus wurde es etwa bereits beschlossen. Angesichts dessen ist es sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz auch durch den Senat kommt.

Unklar ist, wie ernst Musk es mit der Gründung einer neuen Partei meint – seit weit über einem Jahrhundert dominieren die Republikaner und die Demokraten die politische Landschaft der USA. Versuche, eine erfolgreiche dritte Partei zu etablieren, gab es zwar immer wieder – etwa während der 90er als der erfolgreiche Unternehmer Ross Perot die Reform-Party startete – langfristig erfolgreich waren sie jedoch nie. Musk selbst könnte wohl als Kopf einer neuen Partei agieren – für das entscheidende Amt des US-Präsidenten dürfte er jedoch nicht kandidieren. Nach der Verfassung dürfen nämlich nur geborene US-Staatsbürger das Amt innehaben.