In der ZDF-Sendung Markus Lanz am Donnerstagabend ging es viel um den Ukraine-Krieg und die Positionen zum Gespräch zwischen Selenskyj und Trump am letzten Freitag. Doch es ging auch um die deutsche Bundestagswahl. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel schloss eine Zusammenarbeit mit der CDU aus – Friedrich Merz habe sich „demaskiert“.
„Ich habe davor auch im Wahlkampf gewarnt, die Versprechen von heute sind morgen nichts mehr wert“, sagte sie über Merz. Auf Lanz’ Nachfrage, ob das seit heute, also Donnerstag, so sei, sagte sie, dass sie diese Meinung vertrete, seit „er alle Wahlversprechen gebrochen hat“. Weidel betonte, dass sie eine Koalition „mit dieser CDU, mit Friedrich Merz auf jeden Fall“ ausschließe.
Als Grund nannte sie das geplante Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Sie hätte in ihrer Partei keinen Rückhalt, eine Koalition mit Friedrich Merz einzugehen und das „würde ich selbst auch nicht unterstützen“, so Weidel. Die geplanten Schulden nannte sie einen „finanzpolitischen Staatsstreich“, weil der alte, „abgewählte Bundestag“ diese Maßnahme beschließe.
Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel hielt dagegen, dass es „keine parlamentslose Zeit in unserer Verfassung“ gebe und daher auch der alte Bundestag solche Maßnahmen beschließen könne. Dennoch hatte Winkel am 26. Februar in einem Welt-Interview gesagt, dass die Schuldenbremse bleiben müsse, ansonsten käme das einem „Wählerbetrug“ nahe. Bei Lanz kritisierte er vor allem, dass es kein erneutes Sondervermögen für die Bundeswehr gebe, sondern nur eines für Infrastruktur.
Es ging auch um die Bundestagswahl. Alice Weidel hatte gefordert, dass Menschen sich als Wahlbeobachter betätigen sollen. Lanz sagte, dass auch Tino Chrupalla und Björn Höcke zur Wahlbeobachtung aufgefordert hatten und dass es dem amerikanischen Geraune nahekomme, dass Wahlen gefälscht sein könnten. Weidel sagte, dass sie Wahlbeobachtung für eine Bürgerpflicht halte. Der FAZ-Autor Justus Bender sagte: „Die Wahrheit ist, man kann da immer hingehen, jeder Bürger kann da zuschauen“.
Obwohl er ihr inhaltlich nicht widersprechen konnte, sagte er: „Wenn Sie sagen, sie wollen das Vertrauen in die Demokratie stärken, dann wollen sie gerade das Misstrauen säen.“ Sie wolle unterstellen, dass im Geheimen ausgezählt werde, aber jeder könne zugucken, bekräftigte Bender. „Es gibt kleine Fehler, die werden dann korrigiert. Sie können nicht so einen Popanz aufbauen, der das Vertrauen in die Demokratie zerstört.“ Das sei gefährlich.
Daraufhin sagte Weidel: „Jetzt ist tatsächlich der Aufruf zur Wahlbeobachtung eine Erschütterung des Vertrauens in die Demokratie?“ Auch der JU-Vorsitzende warf ihr vor, Zweifel am Wahlvorgang zu schüren. „Es ist genau das Narrativ, was in den USA bespielt wird, von der dortigen Regierung“, so Winkel.
