Weil Brüssel das Geld ausgeht: EU will neue Steuer für Großunternehmen erheben

Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von über 50 Millionen Euro sollen nach dem Willen der EU-Kommission zukünftig eine Steuer auf ihren Umsatz zahlen müssen, wie mehrere Medien, darunter die Financial Times, berichten. Bei der Berechnung des Jahresnettoumsatzes eines Unternehmens werden sowohl Steuern als auch Subventionen nicht mit einberechnet. Da es sich bei der geplanten Abgabe um eine reine Steuer auf den Umsatz handelt, wird diese Steuer auch fällig, wenn ein Unternehmen Verluste macht.

Die Reform soll in den kommenden Tagen vorgestellt werden. Betroffen wären dabei von der Steuer, die den Namen „Corporate Resource for Europe“ trägt, alle Unternehmen, die in Europa tätig sind, auch wenn ihr Firmensitz nicht in Europa ist. Geplant ist außerdem, dass die Steuer gestaffelt ist, um größere Unternehmen stärker zu belasten.

Derweil regt sich in der Wirtschaft Unmut über dem Vorschlag der EU-Kommission. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt in einem Statement vor der neuen Steuer. „EU-weit wären schätzungsweise 50.000 Unternehmen betroffen, davon etwa 20.000 allein in Deutschland. In einer Phase, in der die Wirtschaft mit strukturellen Herausforderungen, hoher Unsicherheit und verschärftem globalem Wettbewerb konfrontiert ist, wäre eine solche Maßnahme das völlig falsche Signal“, wird Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der DIHK, zitiert.

Mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Steuer will die EU zukünftig ihren Haushalt finanzieren, der vor allem durch die neuen Verteidigungsausgaben sowie die gestiegene Zinslast stark strapaziert ist. Neben der Steuer auf Unternehmensumsätze möchte die EU künftig an der Tabaksteuer beteiligt werden. Auch sind eine Abgabe für nicht recycelten Elektroschrott sowie eine Abgabe für Pakete im E-Commerce geplant.

Bisher finanziert sich die EU vor allem durch direkte Zahlungen der Mitgliedsländer auf Basis des Bruttonationaleinkommens des Mitgliedsstaates, einem Anteil an der Mehrwertsteuer, Einfuhrzöllen sowie einer Abgabe, die erhoben wird, wenn Verpackungsabfälle nicht recycelt werden. Mit der jetzt angedachten neuen Steuer gäbe es die erste von Brüssel angeordnete direkte Steuer. Doch bis die Steuer auch erhoben werden kann, muss sie nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von allen Mitgliedstaaten einstimmig zugestimmt werden.