„Weiß nicht, was Sie meinen“: Klingbeil will nichts von Anti-CDU-Kampagne seiner Partei wissen

Die SPD hat eine Kampagne gestartet, die sich gegen eine angeblich rechte Kampagne richtet. Unter dem Titel „Es reicht!“ veröffentlichten die Sozialdemokraten eine Unterschriftenliste auf ihrer Website, in die man sich eintragen solle, wenn man „solidarisch“ mit den Verfassungsgerichts-Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sei. Darin wurde auch die Union attackiert. Doch der Parteivorsitzende will von all dem nicht wissen.

Update! #SPD-Chef Lars Klingbeil sagt, er habe keine Ahnung, um welche Petition es sich handelt, die da auf der SPD-Homepage in seinem Namen veröffentlicht worden ist. Auch will er die Vorwurfs-Passage gegen die Union nicht beseitigt haben. https://t.co/8dEWeboc9i pic.twitter.com/tDpiXKHjpo

— Julius Böhm (@julius__boehm) July 30, 2025

So erklärte er es zumindest in der Bundespressekonferenz. Als Nius-Journalist Ralf Schuler den Vizekanzler auf die Kampagne ansprach, meinte Klingbeil: „Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, welche Unterschriftenliste Sie meinen“. Die Koalition arbeite sehr gut zusammen, betonte er anschließend, und sprach erneut über „Stimmungsmache“ von „rechten Nachrichtenportalen“.

Inzwischen war die Zeile aus dem Unterschriften-Aufruf, die die Union explizit attackierte, entfernt worden. Der Vorwurf, die Union würde die Kampagnen „mit Desinformation, mit Hass, mit Einschüchterung“ selbst noch weiter befeuern, indem sie „rechte Narrative“ übernehme, anstatt sich abzugrenzen, findet sich auf der Website nicht mehr. Klingbeil bestritt auf Nachfrage von Schuler, mit der Entfernung dieser Passage etwas zu tun zu haben – und gab sich ahnungslos.

Apollo News hat die entsprechenden Passage in einem Bericht dokumentiert. Weiter hieß es dort: „Wir stehen an der Seite von Menschen, die unsere demokratische Ordnung verteidigen“. Als Beispiel werden unter anderem „Richterinnen wie Frauke Brosius-Gersdorf“ oder „Wissenschaftlerinnen wie Ann-Katrin Kaufhold“ genannt. „Sie stehen für Recht, Anstand und Freiheit. Wir stehen hinter ihnen.“