Die Arbeitsgruppe Außenpolitik konnte sich nicht darauf verständigen, die Zahlungen von hunderten Millionen Euro jährlich an die UNRWA einzustellen. Grund: Die SPD weigert sich. Dabei ist das UN-Hilfswerk für die Palästinenser tief in den Terror der Hamas und anderer islamistischer Terrorgruppen verstrickt. Die Union will diese Terrorfinanzierung deswegen einstellen.
Wie wird die deutsche Gretchenfrage „Wie hältst du es mit Israel“ im Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ von Union und SPD beantwortet? Zusammengefasst: so lala. Im Text (konsolidierte Fassung) für den Koalitionsvertrag einigte man sich nur auf zwei banale Bekundungen: die Verurteilung des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 und Israels Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson – daraus folgend die Unterstützung Israels bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit, auch durch Rüstungsexporte.
Die CDU/CSU-Verhandler waren mit anderen Zielen gestartet: die Unterstützung Israels in internationalen Foren (die bisher kläglich ist), die Verhinderung des Atomwaffenprogramms im Iran, ausdrücklich keine Exportbeschränkung bei Rüstungsgütern, Regierungskonsultationen mit Jerusalem und die Fortsetzung der Abraham-Abkommen. Sie wurden sämtlich abgeräumt. Im Kompromiss ist davon keine Rede mehr, und man muss sich fragen, was gegen regelmäßigen Austausch mit israelischen Politikern und gegen Friedensabkommen mit arabischen Staaten spricht.
Mutmaßung: der Widerstand der SPD, die sich offenbar mit den Palästinensern einig ist, dass bilaterale Friedensverträge in der arabischen Welt nicht geschlossen werden dürfen, bevor die Palästinenser einen eigenen Staat besitzen – was diese allerdings selbst bis heute hintertreiben, weil sie keinen Staat neben, sondern anstelle Israels gründen wollen. Überhaupt gingen die Sozialdemokraten (Chefverhandlerin: Svenja Schulze) mit der Forderung nach der „Zweistaatenlösung“ in die Verhandlungen und mit der Verurteilung israelischer Siedlungsbauten im umstrittenen Westjordanland sowie jeder möglichen Annexion umstrittener Gebiete dort.
Svenja Schulze (hier in Syrien) und ihre Genossen räumten alle israelfreundlichen Forderungen der Union in der Arbeitsgruppe ab.
Diese finden sich – wenngleich verklausuliert – in der Kompromissformel wieder: „Es bedarf eines neuen Anlaufs für einen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. In einer verhandelten Zweistaatenlösung sehen wir die einzige tragfähige Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern. Alle Entwicklungen, die dem zuwiderlaufen, müssen unterbleiben.“ Lediglich die Forderung der SPD, die angeblich „katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen“ müsse sofort beendet werden, obwohl die israelischen Geiseln dort die einzigen sind, die wirklich hungern und frieren müssen, fiel unter den Tisch.
Über eine (entscheidende) Forderung der Union konnte offenbar noch keine Einigung erzielt werden: die Einstellung der deutschen Finanzierung der UNRWA, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Die UNRWA ist tief in den Terror der Hamas und anderer dschihadistischer Gruppen in Nahost verstrickt, Mitarbeiter des fast ausschließlich aus Palästinensern bestehenden Personals beteiligten sich am 7. Oktober an dem Massaker an israelischen Zivilisten und nahmen Geiseln.
Tatsächlich stellte die Bundesregierung ihre Zahlungen an die UNRWA (pro Jahr mindestens 200 Millionen Euro, womit wir mittlerweile der größte Geldgeber der Organisation sind) während des Wirbels um den UNRWA-Terrorskandal Ende Januar 2024 vorübergehend ein – jedenfalls für Projekte in Gaza –, nahm sie jedoch schon im April des Jahres wieder auf. Länder wie die USA, Kanada, Italien, Schweden, die Niederlande, die Schweiz und Australien haben hingegen ihre Zahlungen reduziert oder ganz eingestellt.
Dass dieser Frage Sprengstoff innewohnt, wurde schon vor mehr als einem Jahr deutlich, als Israel zahlreiche Beweise für Terroraktivitäten von UNRWA-Angestellten vorlegte. Der FDP-Politiker Dirk Niebel nannte die Organisation „kriminell“ und stellte völlig zu Recht fest: „Die UNRWA ist komplett von der Hamas durchseucht.“ Raketen und Kommandozentralen in UNRWA-Gebäuden wie Schulen, Krankenhäusern, Verwaltungsgebäuden seien Kriegsverbrechen und machen diese Einrichtungen zu legitimen militärischen Zielen. Das Verschleppen von Geiseln in UNRWA-Einrichtungen sei Beteiligung an Terror. Außenministerin Annalena Baerbock dagegen verteidigte die „humanitäre Unterstützung“ und erklärte, eher zurückzutreten als die Millionenzahlungen einzustellen.
Unionspolitiker sprachen sich gegen eine Zukunft für das UN-„Hilfswerk“ aus. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, erklärte, die UNRWA sei „Teil des Problems“ und gehöre aufgelöst, sein Fraktionskollege Michael Brand sagte, die Organisation sei „von der Spitze abwärts deutlich anti-israelisch, auch antisemitisch, und gefangen im Dunst der Hamas“. Allerdings war es die von CDU-Kanzlerin Angela Merkel angeführte Regierung, die nach Auskunft der UNRWA die deutschen Zahlungen zwischen 2006 und 2020 mehr als verfünfundzwanzigfachte.
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte hingegen, die Arbeit der UNRWA sei „unverzichtbar und unersetzbar“. Die eben entlassene Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze sagte damals: „Kurzfristig ist da gar nichts zu machen“, Hilfe müsse angesichts der Not geleistet werden. Auch der Genosse Frank Schwabe behauptete, es gebe leider keine Alternative: „Wir würden doch Hunderttausende von Menschen in den Hungertod treiben.“ Geflissentlich ignorierend, dass es ein Welternährungsprogramm gibt – und ein UN-Hilfswerk für alle Flüchtlinge weltweit (UNHCR), deren Zahl in die Millionen geht. Dieses aber hat nur 19.000 Mitarbeiter in 137 Ländern, während die UNRWA über 30.000 beschäftigt, von denen 99 Prozent Palästinenser sind, die freiwillig oder „gezwungenermaßen“ mit der Hamas kooperieren.
Nils Schmid hält die UNRWA für „unverzichtbar und unersetzbar“.
Nun leitet Svenja Schulze die SPD-Mitglieder der Arbeitsgruppe, zu der auch Schmid und Schwabe gehören. Und die sperren sich offenbar gegen den Versuch, die Zahlungen an die terroraffine UNRWA ohne deren „umfassende Reform“ einzustellen. An diesem Punkt sollen laut Spiegel die SPD-Verhandler ausgestiegen sein, man habe entschieden, das Thema „nach oben“ abzugeben. Dieser entscheidende Punkt (CDU: „Wir gehen konsequent gegen die Finanzierung von Terrororganisationen vor. Ohne umfassende Reform wird Deutschland die UNRWA nicht weiter finanzieren.“) scheint also noch nicht geklärt zu sein.
Über die Jahre hat die Bundesregierung der UNRWA erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, im Zeitraum von ca. 2018 bis 2023 nahezu eine Milliarde Euro. Aktuell fließen weiterhin Mittel, vermutlich in ähnlicher Höhe, obwohl genaue Zahlen für 2025 noch nicht vollständig transparent sind. Zusätzlich löhnte der deutsche Steuerzahler mehr als hundert Millionen Euro für Bildungs- und Gesundheitsdienste in Jordanien, Libanon, der Westbank, Ostjerusalem und Gaza, sodass die Terroristen sich dem ewigen Krieg gegen Israel widmen und in Raketen, Kalaschnikows und Terror-Tunnel investieren konnten.
Palästinensische Angestellte der UNRWA waren direkt in die Massaker vom 7. Oktober involviert. Israel kann belegen, dass mindestens zwölf UNRWA-Mitarbeiter – darunter Mohammad Abu Ittiwi, der mehrere Menschen in einem Luftschutztbunker ermordete – direkt an dem Hamas-Überfall beteiligt waren, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und über 250 als Geiseln genommen wurden. Ein UNRWA-Sozialarbeiter verschleppte die Leiche eines israelischen Soldaten in den Gazastreifen und versorgte Terroristen mit Munition. Ein UNRWA-Lehrer hielt die 84-jährige Ditza Heiman gefangen. Terroristen hielten Emily Damari als Geisel – in einem UNRWA-Gebäude. Drei weibliche Geiseln wurden 471 Tage in einer UNRWA-Unterkunft festgehalten.
Palästinensische UNRWA-Mitarbeiter – und gleichzeitig islamistische Terroristen.
Laut einem israelischen Geheimdienstdossier, das dem Wall Street Journal vorliegt, sollen etwa 10 Prozent der 12.000 UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen (ca. 1.200 Personen) Verbindungen zur Hamas oder dem Islamischen Dschihad haben. Hunderte wurden namentlich identifiziert und gemeldet. Israel identifizierte 100 UNRWA-Mitarbeiter als aktive Hamas-Mitglieder, darunter solche in Schlüsselpositionen, und übergab diese Liste an den UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, der sich gewohnheitsmäßig mit palästinensischen Terrorfürsten trifft, aber stets Unwissen vortäuscht.
UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini täuscht routinemäßig Unwissen vor.
Der Hamas-Kommandeur Fathi al-Sharif, der bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet wurde, war ein UNRWA-Lehrer und Leiter der nationalen UNRWA-Lehrergewerkschaft. Die Hamas lobte ihn als „erfolgreichen Lehrer“, während die UNRWA angab, nichts von seinen militärischen Aktivitäten gewusst zu haben. Und nach der Tötung des Hamas-Führers Yahya Sinwar durch israelische Streitkräfte wurde ein Pass eines UNRWA-Lehrers bei ihm gefunden.
Die UNRWA ist komplett von der Hamas „unterwandert“, ihre Infrastruktur wird gezielt für terroristische Zwecke genutzt, und das nicht erst seit dem 7. Oktober, sondern seit Jahrzehnten. Regelmäßig dienen UNRWA-Einrichtungen als Waffenlager und Kommandozentralen. So wurden im UNRWA-Hauptquartier Waffen gefunden und Tunnelzugänge in oder nahe Gebäuden des UN-„Hilfswerks“ lokalisiert. Seit Jahresbeginn sind nach einem Knesset-Beschluss vom Oktober vergangenen Jahres alle UNRWA-Aktivitäten auf israelischem Territorium untersagt.
Ein Mitarbeiter der UN und Hamas-Terrorist wurde beim Abfeuern einer Lenkrakete aus einer UNRWA-Schule im Gazastreifen gefilmt.
Schon 2014 fand die UNRWA bei Inspektionen Mörser und Munition in der Gaza Beach Elementary School, die während des Gaza-Konflikts als Notunterkunft diente. Israel veröffentlichte zudem Fotos von 2023, die zeigen, dass Raketen aus oder nahe UNRWA-Schulen abgefeuert wurden. Die UNRWA verurteilt solche Vorfälle routinemäßig und verspricht, die Neutralität ihrer Einrichtungen sicherstellen zu wollen, doch nichts passiert. Ein Stützpunkt der Hamas-Nukhba-Einheit, die am Terror des 7. Oktober beteiligt war, wurde von israelischen Soldaten in einer UNRWA-Schule in Nuseirat entdeckt.
Im Mai 2024 wurden in Tunneln unter UNRWA-Gebäuden die Leichen mehrerer Geiseln, darunter die Deutsch-Israelin Shani Louk, gefunden. Israel wirft der Hamas vor, UNRWA-Infrastruktur systematisch für solche Zwecke zu missbrauchen. Anfang Februar 2024 hatte die israelische Armee einen Hamas-Tunnel unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza entdeckt. Der Tunnel liegt 18 Meter tief und diente als militärische Einrichtung des Hamas-Geheimdienstes. Das Gebäude lieferte Strom für den Tunnel, auch wurden Waffen und Sprengstoff darin gefunden.
Hamas-Terrorist Muhammad al-Jamassi (Abu Obeida), ehemaliger Chefingenieur der UNRWA in Gaza.
Auch Mahmoud Khalil, Anführer der pro-terroristischen Aktivisten an der Columbia-Universität, dem das Visum für die USA entzogen wurde und der nun abgeschoben werden soll, diente dem UNRWA, als dort der Hamas-Terrorchef Fathi Sharif als Schulleiter angestellt war. Und hat diese Tätigkeit wohl in seinem Visumsantrag verschwiegen, was nach Ansicht der US-Regierung ein weiterer Abschiebungsgrund ist.
Fest steht jedenfalls: Trotz ihrer Behauptung, eine humanitäre Organisation zu sein, hat die UNRWA eine unheilige Allianz mit der Hamas, dem Palästinensischen Islamischen Dschihad und anderen terroristischen Organisationen geschmiedet. Internationale UNRWA-Beamte und leitende örtliche Manager treffen sich regelmäßig mit terroristischen Gruppen im Libanon und im Gazastreifen, preisen sich gegenseitig für die „Zusammenarbeit“ und bezeichnen sich als „Partner“.
Will sich eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und SPD diesen „Partners in Crime“ anschließen und sie weiter mit 200 deutschen Steuermillionen mästen, also den Terror gegen Israel finanzieren? Und wie verträgt sich das mit der Sicherheit Israels als „Teil der deutschen Staatsräson“? Warum sperrt sich die SPD gegen die Einstellung der Zahlungen, wenn andere Länder längst die Konsequenzen gezogen haben und humanitäre Hilfe auch von anderen Organisationen als der kompromittierten UNRWA geleistet werden kann?
Man kann nur hoffen, dass sich die CDU/CSU mit ihrer Forderung durchsetzt. Viel Grund dazu besteht allerdings angesichts der fast vollständigen Kapitulation der erpressbaren Christdemokraten nicht.
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